Archiv für Oktober 2011

Konsequenzen der Volksabstimmung

Oktober 31, 2011

“Dafür? Dagegen? Auf jeden Fall: Dabei!” Unter diesem Motto steht die Kampagne der Landesregierung zur Volksabstimmung. Die Landesregierung wirbt dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger sich direkt Gehör verschaffen. Am 27. November!

Wie soll ich in der Volksabstimmung abstimmen, wenn mir nicht wenigstens die ungefähren Konsequenzen genannt werden?? 

Die Antwort hat leider nicht viel mit der Frage zu tun:

Bei einem Ausstieg des Landes entsteht ein erheblicher finanzieller aber auch wirtschaftlicher Schaden für das Land. Die Wettbewerbsfähigkeit, aber auch das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg würde durch ein Scheitern des Projektes beschädigt..

13.000 Leser für einen Beitrag

Oktober 28, 2011

Auf den Beitrag eines Bürgers “Verzicht auf Tabakwerbung” reagierten diverse Gruppen sofort und aktivierten ihre Netzwerke. Über 13.200 Leser und über 690 Stimmen für diesen Beitrag. Der höchste erreichte Wert bisher auf der Seite von Kardinal Meisner!

Was kostet der Papst?

Oktober 28, 2011

 

Der Papst in Deutschland! Nicht alle sehen das unkritisch:

Wie teuer ist der Besuch des Papst in Deutschland? Aus welchem Buget wird das bezahlt? Hat die kataholische Kirche irgendwelche Kosten übernommen?

Eine kurze Schätzung aus dem Kanzleramt:

Papst Benedikt XVI. stattete auf Einladung von Bundespräsident Wulff Deutschland im September einen offiziellen Besuch ab. Die deutsche Seite trug deshalb die Kosten für den offiziellen Teil des Programms am 22. September 2011. Da die endgültige Abrechnung noch aussteht, können wir Ihnen allerdings nur geschätzte Zahlen nennen.

An Ausgaben für protokollarische Zwecke fielen danach 250.000 Euro an, während die Ausgaben für Medienbetreuung mit 1 Million Euro zu Buche schlugen. Eine Kostenübersicht der Maßnahmen, die der Sicherheit des Gastes dienten, liegt noch nicht vor.

Bemannte Raumfahrt ohne Deutschland?

Oktober 28, 2011

Warum beteiligt sich Europa (und Deutschland) nicht stärker an der bemannten Raumfahrt?

Die Antwort aus dem Kanzleramt:

Für die Bundesregierung stehen Raumfahrtanwendungen und der konkrete Nutzen für die Menschen im Mittelpunkt der Raumfahrtpolitik. Raumfahrt muss sich dem Wettbewerb mit anderen Technologiebereichen stellen und sich daran messen lassen, ob sich für die hohen Aufwendungen ein angemessener wissenschaftlicher, gesellschaftlicher oder kommerzieller Nutzen erwarten lässt.

Eine klare Ausrichtung auf Nutzen und Bedarf, die Orientierung am Prinzip der Nachhaltigkeit und eine intensive internationale, vor allem europäische Zusammenarbeit sind dabei die Leitlinien.

Die Bundesregierung unterstützt daher unter anderem konkrete Projekte in den Bereichen Erdbeobachtung, Satellitenkommunikation und Satellitennavigation. Das dadurch gewonnene wissenschaftliche und technische Know-how trägt zur Stärkung des Industrie- und Technologiestandortes Deutschland bei.

Der ungehinderte Zugang zu Raumtransportsystemen ist ein wesentliches Element der politischen Souveränität Europas. Deutschland beteiligt sich maßgeblich an der Erforschung und Entwicklung und gestaltet die europäische Trägerpolitik.

Die Internationale Raumstation ISS ist das Symbol der friedlichen internationalen Zusammenarbeit im Erdorbit und soll mindestens bis 2020 als einzigartiges Labor für exzellente Forschung intensiv genutzt werden. Die ISS wird für absehbare Zeit das einzig relevante Ziel bemannter Raumfahrtaktivitäten bleiben.

Solange robotische Systeme bei Aufgaben im All die menschliche Präsenz nicht vollständig ersetzen können, muss die westliche Welt die Fähigkeit zur bemannten Raumfahrt behalten. Darüber bleibt die Bundesregierung mit den Partnern in Europa, Amerika und Japan im Gespräch.

Stromtarif für sozial schwache Bürger

Oktober 27, 2011

Ständig steigende Preise bei Strom und Gas sind für sozial schwache und behinderte Mitbürger einfach mit dem Regelsatz nicht mehr vereinbar. Es bieten sich 2 Lösungswege an, entweder das Sozialamt übernimmt die angemessenen Stromkosten (wie beim Gas/Heizung) oder es gibt einen speziellen Sozialtarif für bedürftige Bürgerinnen und Bürger?

Oberbürgermeister Nimptsch:

Sozialtarife können nur vom örtlichen Stromnetzbetreiber angeboten werden. Seit der Liberalisierung gibt es aber in jeder Region mehr als einen Stromanbieter. Sie alle müssten einen Sozialtarif anbieten um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Dies gestaltet sich sehr schwierig. Es gibt deutschlandweit zwar in einigen Regionen Sozialtarife, die unter Umständen jedoch teurer sind als der günstigste Stromtarif eines anderen Wettbewerbers. Darüber hinaus gibt es bisher auch keine einheitlichen Regelungen, wer Anspruch auf einen Sozialtarif hätte. Die Entscheidung hierüber liegt ebenfalls beim Stromversorger.

Die Beleidigungen des Herrn Pofalla

Oktober 25, 2011

Ein Thema das die Bürger sehr beschäftigt hat. Über 2.600 Leser!

Die Äußerungen von Herrn Pofalla gegenüber Herrn Bosbach finde ich so unerträglich, dass sie nicht als einmaliger Ausrutscher angesehen und vergessen werden können. Muss Herr Pofalla nicht dringend sein Amt zur Verfügung stellen?

Die Antwort aus dem Kanzleramt:

Die Herren Bosbach und Pofalla haben sich ausgesprochen. Herr Bosbach gegenüber einer deutschen Tageszeitung: „Es ist alles gesagt. Ich muss ihm zugutehalten, dass er sich am nächsten Tag bei mir entschuldigt hat – wir haben uns zu einem Gespräch verabredet und damit ist die Sache für mich erledigt.“

Doch eine 3. Landebahn für BBI?

Oktober 24, 2011

Kein Thema wurde in diesem Jahr häufiger diskutiert: Der neue Flughafen für Berlin/Brandenburg.

Ich habe bei einem Ihrer letzten Äußerungen über eine in Zukunft mögliche dritte Start und Landebahn des BER von Ihnen gehört, das so etwas nicht in Ihrer Vorstellungskraft liegt. Als Schöneicher und Brandenburger und somit direkt Betroffener, fordere ich von den Verantwortlichen, also auch von Ihnen als Ministerpräsident und stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden des BER, nun klar Stellung zu beziehen.

Matthias Platzeck stellt klar:

Deswegen ganz klar vorneweg und sehr grundsätzlich: Unser Flughafen ist wirtschaftlich und technisch solide geplant. Auf der Grundlage von Analysen zur Marktsituation, den Prognosen der weiteren Entwicklung, von Risikobewertungen und Alternativszenarien ist eine dritte Landebahn nicht geplant. Dabei bleibe ich!

 

Kürzungen bei Schulen und Kitas

Oktober 20, 2011

Frau Münch verteidigte gestern die Kürzungen im Bildungsbereich. Wie konnten Sie planen, dass im Bildungsbereich gekürzt wird? Bildungsbereich – das sind Hochschulen und Sekundarschulen, Grundschulen und Kitas, die mit sinkenden Jahrgangszahlen kämpften und kämpfen. Reichen nicht die Einsparungen, die allein schon durch die sinkenden Kinderzahlen und dadurch seit Jahren weniger notwendige Personal- und Sachkosten entstehen?

Matthias Platzeck verdeutlicht noch mal den Standpunkt der Landesregierung:

Dass der Bildungsbereich erstmals seit Jahren an den landesweiten Einsparungen beteiligt wird, hat Gründe. Brandenburg hat gerade als Bundesland, das vom Solidarpakt profitiert, die Verpflichtung, verantwortungsvoll mit seinen Finanzen umzugehen – gerade im Interesse der Kinder, die in einem Land aufwachsen und arbeiten sollen, das noch Gestaltungsspielräume hat.

Insbesondere vor dem Hintergrund deutlich sinkender Einnahmen in den nächsten Jahren gilt es deshalb, das Land zukunftssicher zu machen. Was bedeutet dies? Wir müssen alle Strukturen kritisch unter die Lupe nehmen und das tut die Landesregierung sehr verantwortungsvoll. Dazu gehören die Neustrukturierung der Polizei oder die derzeit laufende Evaluation der staatlichen Schulämter – und dazu gehört auch die Überprüfung der bisherigen Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Unser Ziel sind effektive und bezahlbare Strukturen.

Gerechte Parkgebühren durch Staffelung

Oktober 17, 2011

Auf der Plattform direktzu Christian Ude nehmen die Einwohner und Besucher Münchens aktiv an der Gestaltung der Stadt teil:

Wie könnten die kommunalen Parkgebühren nach der Größe der beparkten Straßenfläche gerechter gestaffelt werden?

Wenn ein Auto auf Münchens dicht beparkten Innenstadt-Straßen abgestellt wird, beansprucht es als Stehzeug eine unterschiedlich große Fläche – je nachdem, ob es vom Fahrzeug-Typ her ein BMW Mini oder ein BMW X 7 ist. Die Höhe der Parkgebühren ist hierbei aber immer gleich, was eigentlich nicht gerecht ist. Und bei den immer noch am Altstadtring parkenden Omnibussen sind fünf Euro für zwei Stunden Parkzeit (wenn die Omnibus-Fahrer überhaupt Parkscheine lösen) sowieso lachhaft wenig Geld für so viel Parkfläche; da bleibt der ZOB natürlich halbleer.

Für diesen Vorschlag wurde bereits über 100 gestimmt. Ich bin schon auf die Antwort gespannt!

 

Tempolimit

Oktober 17, 2011

Ein Dauerbrenner auf direktzurkanzlerin – Tempolimit.

Wann reagiert die Bundesregierung, wann wird mit dem Bürger (meinetwegen Volksabstimmung) gefragt? Angst um Wählerstimmen? Es gibt gute Gründe FÜR ein Tempolimit und es gibt Gründe (von diversen Interessenvertretern und Lobbyisten) gegen ein Tempolimit. Aber irgendwas muss doch die Regierung tun? Wie lange wollen Sie dieses wichtige Thema auf die lange Bank schieben?

Ein generelles Tempolimit ist unnötig. So die Kanzlerin:

Diese sogenannte Straßenverkehrstelematik macht ein generelles Tempolimit unnötig. Zudem gelten schon jetzt auf knapp 40 Prozent der rund 12.800 Autobahnkilometer dauerhafte oder zeitweise Geschwindigkeitsbegrenzungen.


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