Bonner sollen wieder anpacken: Über einen “Bürgerdialog” will die Verwaltung Orientierung für den Haushalt 2013/14 gewinnen.
Vom 12. April bis 10. Mai sind alle Bonner erneut aufgerufen, im Internet unter dem Motto „Bonn packt’s an“ Vorschläge zur Gestaltung des städtischen Haushalts zu machen. Vor rund einem Jahr hatte die Bonner Stadtverwaltung erstmals eine solche Befragung durchgeführt und nach Einsparmöglichkeiten gefragt.
Der erneute „Bürgerdialog in Sachen Finanzen“, den die Verwaltung nun in einer Mitteilung ankündigte, soll die Bürgerbeteiligung stärken und verstetigen. “Eine rege Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner” erhofft sich Nimptsch auch diesmal.
2011 registrierten sich 12.000 Teilnehmer im Internet, insgesamt verzeichnete die Website laut Angaben der Verwaltung rund 200.000 Besucher. Allerdings kamen über die Einsparvorschläge lediglich 460.000 Euro bis 2015 zusammen.
Bei der zweiten Befragung sollen die Bürger angeben, welche fünf Themen ihnen am wichtigsten sind. Außerdem können sie zu einzelnen Haushaltsbereichen Vorschläge machen, was und wofür Geld ausgegeben werden soll, wo Gebühren zu verkraften oder Sparmöglichkeiten möglich wären.
Erneut sollen alle Vorschläge bewertet und können kommentiert werden können. Die Verwaltung will noch während der Onlinephase Fragen beantworten oder auf Kommentare reagieren.
Nach der Online-Phase will die Verwaltung die bestbewerteten Vorschläge wieder mit Stellungnahmen versehen und in die Haushaltsberatungen einfließen lassen.
Bei der Beantwortung sogenannter Leitfragen will die Stadt zum Beispiel wissen, ob die Bürgerinnen und Bürger für einen ausgeglichenen Haushalt höhere Steuern und Abgaben oder die Reduzierung von Leistungen in Kauf nehmen möchten. Ebenso wird gefragt, für wie wichtig der Ausbau der U3-Kinderbetreuung eingeschätzt wird.
Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rathaus betonte aber, die neue Befragung dürfe nicht als “Alibi-Veranstaltung” herhalten. Schließlich sie ”praktisch kein einziger Vorschlag” aus dem ersten Beteiligungsverfahren im entsprechenden Haushalt berücksichtigt worden.
Wir bleiben dran!
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