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OB Lewe “warb” in einem Info-Brief der Telekom.

 

„Ich kann sie ebenso wie alle anderen Haus- und Wohnungseigentümer/-innen nur herzlich dazu ermuntern, der Telekom ihre Zustimmung für den kostenlosen Glasfaser-Anschluss Ihrer Immobilie zu erteilen.“ Dies sei nämlich die Voraussetzung dafür, um „einen schnellen Zugang zum Internet mit Übertragungsraten von bis zu 200 Megabit pro Sekunde“ zu erhalten“ Nach einem Anruf war schon nicht mehr die Rede von “kostenlos”. Erst müssen wohl über 10% der Empfänger zustimmen. Ich finde das Angebot jetzt nicht völlig unmöglich. Aber warum haben Sie für die Telekom geworben? Hat die Stadt Münster wenigstens was dafür erhalten?

Oberbürgermeister Lewe hat nicht für die Telekom geworben:

Eines möchte ich gerne von Anfang an klarstellen: Ich habe mit dem Brief an die Haus- und Wohnungseigentümer nicht für die Telekom und deren Produkte geworben. Als Oberbürgermeister habe ich den geplanten Ausbau des Glasfasernetzes in Münster als Beitrag zu einer Infrastruktur zukunftssicherer und leistungsfähiger Informationstechnologie unterstützt. Münster damit als Stadt des Wissens und der Kommunikation, als Stadt der Lehre und Forschung weiterzuentwickeln, sehe ich genauso als meine vorrangige Aufgabe, wie auch der Bürgerschaft und ihren Einrichtungen eine entsprechende Netzinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Darauf sind das moderne Münster und die Menschen, die hier leben und arbeiten, existenziell angewiesen.

Danziger Freiheit

Im Rahmen der Strassenumbenennung in Münster fallen den Bürgern noch andere Dinge auf:

Im Rahmen der Strassennamen-Umbenennungsdiskussion, die wir für sehr wichtig halten, ist uns aufgefallen, dass hierbei nie die Rede von der Danziger Freiheit ist. Nachdem wir herausgefunden haben, dass viele Städte in Deutschland im Jahre 1933 von den Nationalsozialisten in Danzig aufgefordert wurden, große verkehrsreiche Plätze in den Städten nach der “Danziger Freiheit ” aus nationalsozialistischen Propagandagründen (s. Rede Göbbels vom 17.05.1933) umzubenennen, fragen wir Sie, ob da nicht auch für Münster großer Änderungsbedarf besteht?

Die Antwort von Oberbürgermeister Lewe:

Neu- bzw. Umbenennungen erfolgen auf Antrag von Bürgerinnen und Bürgern und von Ratsfraktionsmitgliedern und nach Beschluss der politischen Gremien (Bezirksvertretungen oder Rat). Jede Bürgerin und jeder Bürger kann Vorschläge machen – diese Form der Beteiligung basiert auf § 24 der Gemeindeordnung. Für die Umbenennung der Danziger Freiheit in Münster sind nach den oben aufgeführten keine weiteren Anträge bekannt.

Derzeit wird diskutiert, ob in Münster durch Straßennamen Persönlichkeiten für ihr Lebenswerk geehrt werden, die in eigener Initiative für das NS-Regime eingetreten sind und mit ihren Fähigkeiten aktiv zu dessen Stabilisierung und Unterstützung beigetragen haben. Die Danziger Freiheit ist nicht nach einer Person benannt und deshalb nicht Teil dieser Debatte.

Studenten finden nicht genug Wohnraum

Bezahlbare Wohnungen für Studenten sind nicht nur in Münster Mangelware.

Was gedenkt die Stadt/Verwaltung etc. konkret zu tun, um kurzfristig und baldestmöglich die untragbare Situation zu beenden, dass viele v.a. Erstsemester keinen Wohnraum besitzen und von Diesen wiederum viele nach wie vor pendeln müssen, um an den Vorlesungen teilzunehmen?

Oberbürgermeister Lewe spricht über das Studentenwerk Münster und die vielen Pendler:

Ich freue mich, dass Sie sich für Münster als Studienort entschieden und auch gleich ein Zimmer gefunden haben. Letzteres ist leider nicht selbstverständlich. Die hohe Attraktivität der Stadt Münster und der gute Ruf der Hochschulen sorgen dafür, dass die Nachfrage oft höher ist als das Angebot. Auch andere Städte kennen das Problem.

Seit geraumer Zeit gibt es eine enge Kooperation zwischen Studentenwerk, Hochschulen, Studierendenvertretungen (Asten), Wohnungsunternehmen und Stadtverwaltung.

Die Stadt Münster steht jedoch nicht in der primären Verantwortung, ausreichenden Wohnraum für Studierende anzubieten. Mit rund 5.300 Wohneinheiten ist das Studentenwerk Münster der größte Anbieter von preiswertem Wohnraum für Studierende. Seit Mitte der 1990er Jahre wurden über 55 Millionen Euro an Eigenmitteln investiert, damit Studieren am Hochschulstandort auch weiterhin gelingen kann. Zudem werden drei Viertel des zur Verfügung stehenden Wohnraums für Studierende zu einer Warmmiete bis 250 Euro angeboten. Somit übt das Studentenwerk mit diesem preiswerten Angebot eine gewisse Regulatorfunktion für das gesamte Mietniveau für studentischen Wohnraum am Hochschulstandort Münster aus.

Leider bestätigt eine aktuelle Rückfrage beim Studentenwerk Münster, dass weiterhin alle Wohneinheiten belegt und Wartelisten eingerichtet sind. Dennoch schlage ich Studierenden vor, sich beim Studentenwerk um ein Zimmer, ein Appartement oder eine Wohnung zu bewerben, da hier jederzeit Veränderungen bei den Vermietungen eintreten können.

Abschließend möchte ich erwähnen, dass ich die Pendlerproblematik gut verstehen kann. Jedoch möchte ich Sie bitten zu beachten, dass Studentinnen und Studenten die Möglichkeit haben, mit dem im Semesterbeitrag enthaltenen NRW-Ticket kostenlos den ÖPNV zu nutzen. Der Semesterbeitrag beträgt aktuell 206,34 Euro und beinhaltet das Ticket für 120,70 Euro.

1.634 Euro für eine Kranzniederlegung?

Eine Dezernenten-Dienstreise nach New York war Thema in einer Stadt die sparen muss:

Wenn ich allerdings in der Zeitung lese, dass die Stadt Münster mit 1.634 Euro den Flug und zwei Übernachtungen bezuschusst, so kann ich dem allerdings nicht folgen! Meine Frau und ich haben die Reise bei einem Münsteraner Marathonveranstalter gebucht und der Grundpreis der Reise beträgt für knapp eine Woche etwa 1.700 Euro. Die Gebühren für den Marathonstart hinzugerechnet, ergibt den kompletten Reisepreis. Dem Artikel entnehme ich, dass Frau Hanke nur zwei Übernachtungen bezuschusst bekommt. Ich frage mich, wohnt Frau Hanke auf Kosten der Steuergelder First Class?

Die Antwort von Oberbürgermeister Lewe:

Wie Sie wissen, ist die Reise der Vertreter des Vereins Münster-Marathon/der Friedensinitiative als Gruppenreise über ein Reiseunternehmen geplant worden. Damit Anreise/Unterkunft etc. “gleich geregelt” sind, hat Frau Dr. Hanke an dieser gemeinschaftlich organisierten Reise teilgenommen. Da nach den Vorgaben des Reisekostenrechtes nur die für das Dienstgeschäft unmittelbar notwendigen Aufwendungen getragen werden, werden nur die Kosten übernommen, die durch das Dienstgeschäft entstanden wären. Dies sind die Flugkosten und die Kosten für zwei Übernachtungen.

Also sind aus den Gesamtkosten der Reise durch das organisierende Reiseunternehmen die Kosten für den Flug und die Kosten für die beiden Übernachtungen herausgerechnet worden. Diese hat die Stadt Münster dann als notwendige Kosten für die Dienstreise übernommen. Die übrigen Kosten trägt Frau Dr. Hanke selbst.

An den Heilpädagogische Tagesgruppen soll nicht gespart werden

Besorgte Mütter appelieren an OB Lewe:

Die Ratssitzungen der Stadt Münster haben Entscheidungen ergeben, die für uns nicht nachvollziehbar sind. Konsolidierungsbeitrag hin oder her, jede Durchführung, die bereits stattgefunden hat, hatte Auswirkungen auf das Befinden unserer Kinder und die Gruppen. Die Stadt versicherte, die Erziehungshilfe werde bedarfsgerecht weitergeführt und es werde nicht an den Kindern gespart. Doch die Wahrheit sieht anders aus?

Die Antwort von Oberbürgermeister Lewe:

Ihre Sorgen bezüglich der Veränderungen in den Heilpädagogischen Tagesgruppen Münster St. Mauritz und Coerde kann ich gut nachvollziehen. In den Heilpädagogischen Tagesgruppen in Münster finden Eltern pädagogisch hochwertige, aber auch kostenintensive Hilfe zur Erziehung. Ich kann Ihnen versichern, dass diese Hilfe auch mit dem Ratsbeschluss vom 25. Mai 2011 sowohl in konzeptioneller als auch finanzieller Hinsicht fachlich und bedarfsgerecht weiter entwickelt wird.

Mit der im Ratsbeschluss festgelegten Neukonzeption für die Heilpädagogischen Tagesgruppen der Kinder- und Jugendhilfe St. Mauritz werden alle vom Gesetzgeber vorgesehenen Hilfsmerkmale erfüllt. Wie im Einzelnen diese Merkmale durch den Jugendhilfeträger ausgeführt werden, ist gesetzlich nicht definiert. Es besteht für die Eltern also kein Rechtsanspruch auf spezielle trägerspezifische Angebote wie Freizeiten oder bestimmte Therapieangebote.

Verkehrssicherheit

Neue Technik – aber nicht kompatibel?

In der letzten Zeit häufen sich die Ausfälle von Ampel-Steuerungsanlagen im Stadtbereich von Münster aufgrund von veralterten Technik. Die drei Jahrzehnte alte Technik wird jetzt erst durch neue ersetzt. Da aber die neue Technik nicht kompatibel mit der Steuerung der Deutschen Bahn ist, übernehmen mittlerweile an der vierten Stelle in Münster Schrankenwärter den Dienst wie im 19 Jahrhundert.

Oberbürgermeister Lewe hat sich kundig gemacht:

Aufgrund der hohen Investitionskosten und der langfristig angelegten Haushaltsplanungen konnte die DB Netz AG bislang nicht zum Vorziehen der Investitionen bewegt werden. Auf eine Zusammenarbeit mit der AG sind wir jedoch zwingend angewiesen: Denn eine separate Erneuerung der Ampeltechnik unabhängig von der Bahnsicherungstechnik ist aufgrund der vorhandenen technischen Systeme nicht möglich. Mit der Erneuerung der Ampeln durch die Stadt wäre eine automatische Bahnsicherung nicht mehr möglich gewesen – jede Zugfahrt hätte von Bahnübergangsposten manuell gesichert werden müssen. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes hat die Stadt deshalb auf einen vorgezogenen Austausch der Ampelanlage verzichtet.

Was die konkreten Planungen bezüglich der Verkehrssicherheit an Bahnübergängen und Ampelanlagen angeht, so ist das städtische Tiefbauamt aufgrund des endgültigen Ausfalls des Steuergerätes der Anlage an der Warendorfer Straße (in Höhe der Danziger Freiheit) aktuell mit der DB Netz AG in Gesprächen. Es ist klar geworden, dass beide Bahnsicherungsanlagen – also sowohl die an der Warendorfer Straße als auch die am Schifffahrter Damm – gleichzeitig erneuert werden müssen, da sie technisch miteinander verknüpft sind. Die DB Netz AG will versuchen, die Finanzmittel für die Erneuerung der beiden Bahnübergänge kurzfristig bereitzustellen. Wann das genau passieren wird, lässt sich zurzeit leider noch nicht beantworten – angesichts der aktuellen Situation ist aber klar, dass es sich nicht noch Jahre hinziehen wird.

Preußen Münster und der Müll

Bei Heimspielen gibt es regelmäßig ein Müllproblem:

Nach Heimspielen von Preußen Münster sieht es im weiten Umfeld des Stadions häufig mehrere Tage lang aus wie auf einer Müllkippe für Plastikbecher. Wird die Stadt sich das auf Dauer bieten lassen?

Das Problem wurde bereits gelöst:

Bei der Stadtverwaltung sind nur nach dem ersten Heimspiel der Preußen Ende Juli Beschwerden in Sachen Müll eingegangen. Diese haben wir in Zusammenarbeit mit dem Verein bearbeitet.

Seitdem gab es hier weder bei den Abfallwirtschaftsbetrieben Münster (AWM) noch beim Service- und Ordnungsdienst weitere Beschwerden zu diesem Thema. Ist das der Fall, wird diesen Meldungen selbstverständlich nachgegangen. Die Zusammenarbeit mit dem SC Preußen verlief bislang reibungslos.

Unangemessene Kontrollen

Vor der Kindertageseinrichtung St. Gottfried wurde seinerzeit eine Parkverbotszone eingerichtet, die es den Eltern der Kinder ermöglichen sollte, ihre Kinder morgens und nachmittags sicher in den Kindergarten zu geleiten. Seit einiger Zeit wird diese Nutzung der Parkverbotszone zum Be- und Entladen wiederholt von Beschäftigten des Ordnungsamts Münster in Frage gestellt. Mehrfach wurden in letzter Zeit Mütter und Väter mit Strafzetteln für widerrechtliches Parken – durch Überschreitung der Be- und Entladezeit – belegt. Gibt es dafür eine bessere Lösung von Seiten der Stadt?

Der Oberbürgermeisters Lewe bietet den betroffenen Eltern eine Gesprächsrunde an:

Um die von Ihnen geschilderten Unstimmigkeiten auszuräumen und um die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen einer Parkraumüberwachung offen zu besprechen, bietet es sich an, dass die Beteiligten sich im Rahmen eines Ortstermins treffen. Um einen möglichst großen Konsens zu erzielen, sollten an diesem Termin auch der Elternrat und die Leitung der KiTa St. Gottfried teilnehmen.

Prinzipalmarkt soll Weltkulturerbe werden!

Münster bewirbt sich erneut:

Ich freue mich wahnsinnig über die erneute Bewerbung unserer Stadt Münster um den Prinzipalmarkt zum Weltkulturerbe zu machen. Ich hoffe diesmal klappt es! Doch können Sie mir verraten, wie das Auswahlverfahren von statten geht?  Wie lange die Entscheidung auf sich warten lässt?  Welche Verpflichtungen die Stadt mit einem Erfolg haben könnte?

Der Oberbürgermeister Lewe erläutert das Verfahren:

Wie Sie sich sicher vorstellen können, ist das ein langer Prozess aus Auswahl, Bewertung und Umsetzung, der bis zu 20 Jahre dauern kann. Und auch wenn die Chancen einer Bewerbung rein rechnerisch sehr gering sind: Wir als Stadt Münster halten es dennoch für sinnvoll, uns mit dem Prinzipalmarkt am Bewerbungsverfahren in Nordrhein-Westfalen zu beteiligen.

Umbenennung Hindenburgplatz

Das ist eine Frage die viele Münsteraner beschäftigt. Hier nun ein kreativer Vorschlag:

Die Umbenennung des Hindenburgplatz ist in der Diskussion voll im Gange. Ich habe über alte Fotos gesehen das der Zeppelin Hindenburg in Münster beim einem Fest auf dem Flugplatz Loddenheide in den 30er des letzten Jahrhunderts zu Gast war. Warum benennt man die Bedeutung vom Politiker auf die technische Konstruktion des Zeppelin Hindenburg um?

Der Oberbürgermeister meint dazu:

Über Münster haben in der Vergangenheit einige Zeppeline ihre Runden gedreht, einige von ihnen sind auch hier gelandet. So etwa am 15. Juni 1930 das Luftschiff „Graf Zeppelin“ oder am 23. Juli 1939 der Zeppelin LZ 130, der ein Schwesterschiff der „Hindenburg“ gewesen ist. Soweit bekannt ist, war der Zeppelin „Hindenburg“ selbst aber nie in Münster. Eine Benennung des jetzigen Hindenburgplatzes nach der Konstruktion des Zeppelins „Hindenburg“ halte ich deshalb für nicht sinnvoll. 
An den Konstrukteur der Luftschiffe, Ferdinand Graf Zeppelin (1836 – 1917) und die Gefährte selbst erinnert in Münster im Übrigen seit 1928 die Zeppelinstraße.