Worms – erster Bürgerhaushalt erfolgreich abgeschlossen

Worms zieht eine erfolgreiche Bilanz des ersten “Bürgerhaushalts”

Der erste „Haushalt im Dialog“, auch „Bürgerhaushalt“ genannt, wurde von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Rund einen Monat lang hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Vorschläge zur Verbesserung des städtischen Haushaltes zu unterbreiten. 631 Teilnehmer nutzten diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung und platzierten in dem eigens dafür eingerichteten Internetforum 265 Vorschläge. Ob dieses Erfolges geht der Haushalt im Dialog im Spätsommer dieses Jahres in die zweite Runde. „Das Thema Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung“, weiß Karl-Heinz Winkler, Leiter des Büros des Oberbürgermeisters.

Bereits im Vorfeld haben die Bürgerinnen und Bürger nun die Möglichkeit, das Konzept des Bürgerhaushalts mitzugestalten. Die Stadtverwaltung hat eine Online-Umfrage mit schnell und einfach zu beantwortenden Fragen konzipiert, in der die Teilnehmer ihre Meinung zum bisherigen Verfahren äußern können.

Die Umfrage ist ab sofort freigeschaltet im Internet unter: http://www.dialog-worms.de/ Mitmachen können alle Bürgerinnen und Bürger, auch diejenigen, die sich am letzten Haushalt im Dialog nicht beteiligt hatten. Die Umfrage läuft zwei Wochen lang.

Neues Politikexperiment im Kanzleramt

 

Das Kanzleramt startet nach Facebook und YouTube einen neuen Versuch mit den Bürgern in Dialog zu treten.

Mit einem breit angelegten Dialog mit Experten und Bürgern sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Antworten auf die drängendsten Fragen Deutschlands.

Zum sogenannten Zukunftsdialog gehören nach Angaben aus Regierungskreisen drei Elemente: eine Gesprächsreihe mit 120 Experten, ein Bürgerdialog im Internet und «Town Halls» genannte Bürgerversammlungen. Dabei geht es um die Schwerpunkte «Wie wollen wir zusammenleben?», «Wovon wollen wir leben?» und «Wie wollen wir lernen?»

Ziel sei, über den Tag und die Legislaturperiode hinaus zu denken, hieß es. «Wir wollen einen Beitrag schaffen zu einer Gesellschaft, die den Durchbruch zu einem Denken von morgen schafft.» Man wolle, dass das Land erfolgreich bleibe und gleichzeitig menschlich sei. Im Internet will die Kanzlerin vom 1. Februar an unter der Adresse www.dialog-ueber-deutschland.de den Kontakt mit Bürgern suchen.

Das Projekt wurde  vom Kanzleramt gestaltet. Über die Planungen seien die Ministerien informiert, deren direkte Mitarbeit sei aber ebenso wenig vorgesehen wie die von Parteien oder Parlamenten. Wer wird dann daran teilnehmen?

In sechs Arbeitsgruppen pro Themenfeld wird über Fragen wie das Zusammenleben der Generationen, die Familie, Deutschlands Selbst- und Außenbild, eine zukunftsfähige Wirtschaft, nachhaltiges Wachstum und den demografischen Wandel diskutiert. Außerdem geht es um Bürgerbeteiligung, lebenslanges Lernen, die Integration bildungsferner Jugendlicher und digitale Kompetenzen.

In sogenannten «Town Halls» will die Kanzlerin in drei Städten jeweils 90 Minuten lang mit je 100 Bürgern sprechen. Am 29. Februar geht es in Erfurt um die Frage «Wie wollen wir zusammenleben?» Am 14. März soll in Heidelberg über das Thema «Wie wollen wir lernen?» diskutiert werden, bevor am 28. März in Bielefeld mit der Frage «Wovon wollen wir leben?» der zweite Teil des Dialogs abgeschlossen werden soll.

Nach Ende des Experiments sollen die Ergebnisse in einem Buch veröffentlicht werden. Nun wir bleiben dran und schauen ob dieser Versuch erfolgreicher wird als die letzten Bemühungen.