Worms – erster Bürgerhaushalt erfolgreich abgeschlossen

Worms zieht eine erfolgreiche Bilanz des ersten “Bürgerhaushalts”

Der erste „Haushalt im Dialog“, auch „Bürgerhaushalt“ genannt, wurde von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Rund einen Monat lang hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Vorschläge zur Verbesserung des städtischen Haushaltes zu unterbreiten. 631 Teilnehmer nutzten diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung und platzierten in dem eigens dafür eingerichteten Internetforum 265 Vorschläge. Ob dieses Erfolges geht der Haushalt im Dialog im Spätsommer dieses Jahres in die zweite Runde. „Das Thema Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung“, weiß Karl-Heinz Winkler, Leiter des Büros des Oberbürgermeisters.

Bereits im Vorfeld haben die Bürgerinnen und Bürger nun die Möglichkeit, das Konzept des Bürgerhaushalts mitzugestalten. Die Stadtverwaltung hat eine Online-Umfrage mit schnell und einfach zu beantwortenden Fragen konzipiert, in der die Teilnehmer ihre Meinung zum bisherigen Verfahren äußern können.

Die Umfrage ist ab sofort freigeschaltet im Internet unter: http://www.dialog-worms.de/ Mitmachen können alle Bürgerinnen und Bürger, auch diejenigen, die sich am letzten Haushalt im Dialog nicht beteiligt hatten. Die Umfrage läuft zwei Wochen lang.

Frau Merkel zum Bürgerdialog

politik-digital.de sprach mit Angela Merkel über ihren Bürgerdialog und die Zukunft von Online-Bürgerbeteiligungsverfahren.

Die Kanzlerin startete am 1. Februar ihren Bürgerdialog über Deutschlands Zukunft unter dem Motto „Menschlich und erfolgreich“. Darin will sie Antworten geben auf die Vorschläge von Bürgern zu gesellschaftspolitischen Themen: Wie lässt sich Bürgerbeteiligung besser organisieren? Welche Werte sollten im Alltag vermittelt werden? Welche Bedeutung hat das Internet?

Diese Initiative der Bundeskanzlerin nahm politik-digital.de zum Anlass, um über die Ziele des von ihr gestarteten Online-Bürgerdialogs und die Zukunft von Online-Beteiligungsverfahren in der Politik zu sprechen. Das Gespräch führte der Mitgründer und Geschäftsführer von politik-digital.de Steffen Wenzel am 9. Februar mit Angela Merkel in der Bibliothek des Bundeskanzleramts.

Die Bundeskanzlerin machte deutlich, dass Online-(Bürger-)Beteiligungsverfahren via Internet zwar ein “Mehr” an direkter Kommunikation zwischen Politik und Bürger ermöglichten, aber noch nicht eine völlig neue Form der Entscheidungsfindung bedeuten. Demokratische Entscheidungen seien noch immer auf repräsentative Resultate angewiesen, so dass jeder Bürger die Chance habe, mitzumachen. “Selbst wenn Hunderttausende mitmachen, bleibt es immer noch so, dass Deutschland 80 Millionen Einwohner hat.”

http://politik-digital.de/politik-digital-de-im-gespraech-mit-der-bundeskanzlerin/

Brandenburger sind unzufrieden mit der Demokratie

Die Menschen in Brandenburg sind mit der Demokratie unzufrieden:

In einer aktuellen Studie wurde Brandenburgern bescheinigt, mit der Demokratie an sich unzufrieden zu sein. Mehr als im Bundesdurchschnitt und mehr als im europäischen Rahmen. Aus persönlichen Erfahrungen kann ich das nur bestätigen. Die meisten fühlen sich nicht wirklich ernst genommen mit ihren Sorgen und Problemen. Oder sie interessieren sich einfach wirklich nicht dafür (kann man teilweise auch auf dieser Plattform beobachten). Was können Sie tun? Was können wir tun?

Ihre Frage thematisiert ein aus meiner Sicht sehr wichtiges Problem:

Was können wir alle tun, um mehr Menschen für die Demokratie zu begeistern? Es ist ein unschätzbares Gut, dass seit 22 Jahren in unserem Land nur noch Menschen geboren werden, die `Mangel an Freiheit´ nicht mehr selbst erleben mussten. Auf der anderen Seite gibt es eine Lebensweisheit, wonach man das höher schätzt, was man sich erkämpft oder erarbeitet hat, als das einem in den Schoß gelegte. Nachrichtenbilder etwa aus Syrien oder dem Jemen zeigen anschaulich, wie opferreich der Kampf um Demokratie sein kann. Das erinnert daran, dass auch bei uns im heutigen Ostteil Deutschlands Bürgerinnen und Bürger mit Courage und Mut Freiheit und Demokratie erkämpften. Diese Erfahrung sollten wir weitergeben. Das Wichtigste ist, dass Demokratie nur durch das Mittun, das Engagement der Menschen funktioniert. Insofern sprechen wir, sehr geehrter Herr Feuchtwanger, nicht nur von einer politischen Aufgabe, sondern von der Herausforderung für die ganze Gesellschaft, die Demokratie lebendig zu halten und auch für sie zu begeistern.

Natürlich können wir auch politisch einiges bewegen – und tun das auch. So hat der Landtag auf Vorschlag der Regierungskoalition das Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene auf 16 Jahre gesenkt. Ich hoffe, dass viele junge Menschen von diesem Recht Gebrauch machen, auch weil es eben deutlich macht, dass nicht nur über Jugendliche entschieden wird, sondern dass sie auch mitentscheiden dürfen. Zudem haben wir in dieser Legislaturperiode die Hürden für Volksbegehren gesenkt und damit den Weg für mehr direkte Demokratie geebnet. So ist mehr unmittelbare Mitbestimmung möglich, auch abseits von Wahlen. Mein Ziel ist und bleibt: Wir wollen es den Brandenburgerinnen und Brandenburger einfacher machen, an Entscheidungen teilzuhaben. Deshalb hat das Verfassungsprinzip der kommunalen Selbstverwaltung auch eine überragende Bedeutung. Dort, wo Entscheidungen sich ganz direkt auswirken, können sich Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar einbringen und wo noch ungenutzte Möglichkeiten bestehen, sollten wir Spielräume nutzen. Ich denke dabei auch an die Möglichkeit von Bürgerhaushalten.

Ein großes Potential zur Beteiligung von vielen Menschen an politischen Prozessen sehe ich zudem durch neue technische Möglichkeiten im Internet. Ich beobachte mit großem Interesse, was in diesem Bereich passiert. Bei allen noch offenen Fragen etwa zum Datenschutz bin ich mir sicher, dass diese neuen Beteiligungsformen noch deutlich mehr Einfluss auf unsere Demokratie nehmen werden.

Der mit dem Wolf tanzt

Kaum ein wildes Tier sorgt in Brandenburg für so viele Emotionen wie der Wolf:

Zwischen Niederlausitz und Prignitz streifen 30 bis 40 der geschützten Graupelze durch die Wälder. Sicherlich, ab und zu wird der Wolf auch mal ein Nutzvieh reißen. Aber soll tatsächlich der Wolf ins deutsche/brandenburgische (?) Jagdrecht aufgenommen werden? Zitat von Jürgen Herold, Vorsitzender der jagdlichen Hegegemeinschaft Senftenberg-Nord: “Wir würden diese Art gern bejagen, wollen sie aber keineswegs ausrotten.” Keineswegs ausrotten? Aber eine Trophäe im Jagdzimmer? Sollten wir uns nicht lieber freuen, das der Wolf wieder in Brandenburg angekommen ist?

Was vor zehn Jahren noch undenkbar war, ist heute Realität: Der Wolf kehrt zurück!

Der Wolf kehrt nach mehr als 100 Jahren wieder in deutsche Wälder zurück. Auch nach Brandenburg. Über das Indiz größerer intakter Naturräume sind aber nicht alle Menschen glücklich. Kein Wunder: Der Wolf ist ein Fleischfresser und wird seine Nahrung immer dort suchen, wo sie am einfachsten zu erreichen ist.

So konnte das Tier das Böse-Wolf-Image bis heute nicht ablegen. Ich hörte und las immer wieder Stimmen die meinten, Wölfe könnten zu nahe an bewohnte Gebiete herankommen und möglicherweise Menschen angreifen. Forscher meinen: reine Märchen-Fantasien. Wölfe seien viel zu scheue Tiere, als dass sie sich zu nah an die Menschen heranwagen würden. Es bedarf also der seriösen Aufklärung über Lebensweise und Verhalten dieser streng geschützten Tierart. Und wir brauchen Präventionsmaßnahmen und Unterstützung für Tierhalter, damit sich ein Klima der Akzeptanz für das Wildtier ausbilden kann.

Die Rückkehr des Wolfes zeigt uns, dass es möglich ist, in einem industrialisierten Land wie Brandenburg intakte Naturgebiete zu erhalten, die das Leben von Wildtieren ermöglichen. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung den bestehenden Wolfsmanagementplan gemeinsam mit den Nutzerverbänden weiterentwickeln. Und es ist auch in Brandenburg nicht beabsichtigt, den Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen. Erforderliche Maßnahmen zur Lösung von Konfliktfällen sind heute schon nach den geltenden Vorschriften des Naturschutzgesetzes möglich. Ich gehe davon aus, dass wir es gemeinsam schaffen, ein langfristiges Neben– und Miteinander von Mensch und Wolf zu ermöglichen, wenn alle in diesem Prozess Beteiligten nach einer tragfähigen Lösung suchen.

Politik im Gespräch

Neue Plattform der sächsischen Staatskanzlei um mit den Bürgern des Freistaats in den Dialog zu treten.

“Hier können Sie uns Ihre Meinung, Vorschläge und Ideen zu aktuellen politischen Themen und Initiativen mitteilen. Ich lade Sie herzlich ein und freue mich auf Ihre rege Teilnahme.

Dank Internet können wir eine neue und weitere Form des Bürgerdialogs starten. Wir wollen mit Ihnen über Themen debattieren, die Sie und uns, den Freistaat Sachsen, beschäftigen. Und wir wollen Ihnen möglichst konkret sagen, was umsetzbar ist und was aus den besten Vorschlägen geworden ist. Wir eröffnen jedes Thema jeweils mit einer kurzen Videobotschaft. Sie können dazu Kommentare verfassen, Beiträge schreiben oder Videos hochladen. Über die Abstimmfunktion entscheiden Sie, welche der eingegangenen Fragen sich durch Mehrheitsentscheidung für eine Beantwortung durch die Verwaltung qualifizieren. Ich freue mich auf interessante Vorschläge und Anregungen!”

Erstes Fazit: Wenige Nutzer, schlechter Aufbau, mangelnde Beteiligung, undurchsichtiges Verfahren.

Bonn packt’s an

Bonner sollen wieder anpacken: Über einen “Bürgerdialog” will die Verwaltung Orientierung für den Haushalt 2013/14 gewinnen. 

Vom 12. April bis 10. Mai sind alle Bonner erneut aufgerufen, im Internet unter dem Motto „Bonn packt’s an“ Vorschläge zur Gestaltung des städtischen Haushalts zu machen. Vor rund einem Jahr hatte die Bonner Stadtverwaltung erstmals eine solche Befragung durchgeführt und nach Einsparmöglichkeiten gefragt.

Der erneute „Bürgerdialog in Sachen Finanzen“, den die Verwaltung nun in einer Mitteilung ankündigte, soll die Bürgerbeteiligung stärken und verstetigen. “Eine rege Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner” erhofft sich Nimptsch auch diesmal.

2011 registrierten sich 12.000 Teilnehmer im Internet, insgesamt verzeichnete die Website laut Angaben der Verwaltung rund 200.000 Besucher. Allerdings kamen über die Einsparvorschläge lediglich 460.000 Euro bis 2015 zusammen.

Bei der zweiten Befragung sollen die Bürger angeben, welche fünf Themen ihnen am wichtigsten sind. Außerdem können sie zu einzelnen Haushaltsbereichen Vorschläge machen, was und wofür Geld ausgegeben werden soll, wo Gebühren zu verkraften oder Sparmöglichkeiten möglich wären.

Erneut sollen alle Vorschläge bewertet und können kommentiert werden können. Die Verwaltung will noch während der Onlinephase Fragen beantworten oder auf Kommentare reagieren.

Nach der Online-Phase will die Verwaltung die bestbewerteten Vorschläge wieder mit Stellungnahmen versehen und in die Haushaltsberatungen einfließen lassen.

Bei der Beantwortung sogenannter Leitfragen will die Stadt zum Beispiel wissen, ob die Bürgerinnen und Bürger für einen ausgeglichenen Haushalt höhere Steuern und Abgaben oder die Reduzierung von Leistungen in Kauf nehmen möchten. Ebenso wird gefragt, für wie wichtig der Ausbau der U3-Kinderbetreuung eingeschätzt wird.

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rathaus betonte aber, die neue Befragung dürfe nicht als “Alibi-Veranstaltung” herhalten. Schließlich sie ”praktisch kein einziger Vorschlag” aus dem ersten Beteiligungsverfahren im entsprechenden Haushalt berücksichtigt worden.

Wir bleiben dran!

Neues Politikexperiment im Kanzleramt

 

Das Kanzleramt startet nach Facebook und YouTube einen neuen Versuch mit den Bürgern in Dialog zu treten.

Mit einem breit angelegten Dialog mit Experten und Bürgern sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Antworten auf die drängendsten Fragen Deutschlands.

Zum sogenannten Zukunftsdialog gehören nach Angaben aus Regierungskreisen drei Elemente: eine Gesprächsreihe mit 120 Experten, ein Bürgerdialog im Internet und «Town Halls» genannte Bürgerversammlungen. Dabei geht es um die Schwerpunkte «Wie wollen wir zusammenleben?», «Wovon wollen wir leben?» und «Wie wollen wir lernen?»

Ziel sei, über den Tag und die Legislaturperiode hinaus zu denken, hieß es. «Wir wollen einen Beitrag schaffen zu einer Gesellschaft, die den Durchbruch zu einem Denken von morgen schafft.» Man wolle, dass das Land erfolgreich bleibe und gleichzeitig menschlich sei. Im Internet will die Kanzlerin vom 1. Februar an unter der Adresse www.dialog-ueber-deutschland.de den Kontakt mit Bürgern suchen.

Das Projekt wurde  vom Kanzleramt gestaltet. Über die Planungen seien die Ministerien informiert, deren direkte Mitarbeit sei aber ebenso wenig vorgesehen wie die von Parteien oder Parlamenten. Wer wird dann daran teilnehmen?

In sechs Arbeitsgruppen pro Themenfeld wird über Fragen wie das Zusammenleben der Generationen, die Familie, Deutschlands Selbst- und Außenbild, eine zukunftsfähige Wirtschaft, nachhaltiges Wachstum und den demografischen Wandel diskutiert. Außerdem geht es um Bürgerbeteiligung, lebenslanges Lernen, die Integration bildungsferner Jugendlicher und digitale Kompetenzen.

In sogenannten «Town Halls» will die Kanzlerin in drei Städten jeweils 90 Minuten lang mit je 100 Bürgern sprechen. Am 29. Februar geht es in Erfurt um die Frage «Wie wollen wir zusammenleben?» Am 14. März soll in Heidelberg über das Thema «Wie wollen wir lernen?» diskutiert werden, bevor am 28. März in Bielefeld mit der Frage «Wovon wollen wir leben?» der zweite Teil des Dialogs abgeschlossen werden soll.

Nach Ende des Experiments sollen die Ergebnisse in einem Buch veröffentlicht werden. Nun wir bleiben dran und schauen ob dieser Versuch erfolgreicher wird als die letzten Bemühungen.

direktzu ist ein Seismograf der Stimmung im Land Brandenburg

Flughafen, Bildung, Energiepolitik: Das Internetportal „direktzu“ ist ein Seismograf der Stimmung im Land:

Das Onlineportal direktzu/Platzeck hat auch 2011 eine Vielzahl von Anliegen und Problemen der Bürgerinnen und Bürger thematisiert. Das Interesse ist ungebrochen. Insgesamt 53 Antworten stellte Ministerpräsident Platzeck 2011 ins Netz. Im Schnitt wurde jeder seiner Einträge 2.000 mal gelesen.

Ein Schwerpunkt im dritten Jahr nach Gründung des Bürgerdialogs war der Flughafen Berlin Brandenburg. Daneben bildeten Perspektiven der Bildungspolitik und die Zukunft der Kinder und Jugendlichen im Land einen weiteren wichtigen Fragenkomplex. Themenfelder waren ebenso die Innere Sicherheit oder der Tierschutz. Mehrere Teilnehmer gaben aber auch Anregungen und machten Vorschläge für politisches Handeln oder äußerten Anerkennung etwa für die Veranstaltung der brandenburgischen Landesregierung zum 50. Gedenktag des Mauerbaus im August. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima sorgten sich viele Brandenburger zudem um die künftige Energiepolitik.

Es zeigte sich, dass sich die großen politischen Debatten in Brandenburg oftmals auch in den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern widerspiegeln.

Bürgerdialog nur angedeutet …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum ersten Mal per Internet-Video Fragen der Bürger auf ihrem neuen YouTube-Kanal beantwortet.

Mit der Videoplattform auf YouTube wollte Kanzlerin Merkel den Bürgern ein eigenes Urteil ermöglichen über das, “was ich meine, was ich denke, wie ich argumentiere“, so Merkel. Doch was vielversprechend als Bürgerdialog angekündigt wurde, stößt jedoch bei den meisten Menschen auf wenig Begeisterung. Merkels Antworten blieben leider oberflächlich, kritische Punkte umschiffte sie. Markus Beckedahl meint sogar: “Es wird damit so eine Art Bürgerdialog simuliert, aber in der Realität gibt es da nicht wirklich Bürgerdialog“

Die Politik fordert Bürger im Internet zum Dialog auf. Doch die Plattformen, für die Millionen Euro ausgegeben werden, sind oft dilettantisch gemacht. Fast niemand macht bei den kostspieligen Angeboten mit – politische Diskussionen sind meist auch gar nicht erwünscht.

Auf vielen dieser aus Steuergeldern entwickelten Plattformen wird dem Bürger geschmeichelt. Endlich dürfen sie mitreden, so lautet das Versprechen. Das Problem ist nur, dass die Menschen nicht wollen. Jedenfalls nicht so, wie sich die Bundesregierung das vorstellt. Millionen Deutsche streiten auf Facebook oder twittern über Euro, Schulden, soziale Belange, Bildung und Verteidigung. Doch sobald die Regierung oder die Opposition das Internet für sich erschließen will, geht die Sache nach hinten los. Echter Dialog wird meist nur vorgetäuscht. Das Ergebnis ist oft niederschmetternd.

Und gerade wo es ernst wird, ist die E-Demokratie ohnehin kaum gefragt. Weder Verteidigungs- noch Finanzministerium führen bislang vergleichbare Plattformen. Von anderen Ministerien ganz zu schweigen.

Wie man es besser machen kann, beweist die Plattform direktzurkanzlerin bereits seit 5 Jahren.

Die unabhängige Internetplattform schafft, was auf anderen Kommunikationswegen häufig nicht zu schaffen ist: Die Fragestellerinnen und Fragesteller erhalten von der Kanzlerin direkte, regelmäßige Antworten, und das öffentlich. Die Bundeskanzlerin hat seit 2006 auf bereits über 1 Million Bürgeranliegen reagiert. Und die Resonanz ist ungebrochen. Durchschnittlich lesen mehr als 50.000 Bürger pro Woche die aktuellen Beiträge, beteiligen sich rege an der Diskussion und stimmen über Fragen ab, die von der Kanzlerin alle 14 Tage beantwortet werden sollen.