Worms – erster Bürgerhaushalt erfolgreich abgeschlossen

Worms zieht eine erfolgreiche Bilanz des ersten “Bürgerhaushalts”

Der erste „Haushalt im Dialog“, auch „Bürgerhaushalt“ genannt, wurde von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Rund einen Monat lang hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Vorschläge zur Verbesserung des städtischen Haushaltes zu unterbreiten. 631 Teilnehmer nutzten diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung und platzierten in dem eigens dafür eingerichteten Internetforum 265 Vorschläge. Ob dieses Erfolges geht der Haushalt im Dialog im Spätsommer dieses Jahres in die zweite Runde. „Das Thema Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung“, weiß Karl-Heinz Winkler, Leiter des Büros des Oberbürgermeisters.

Bereits im Vorfeld haben die Bürgerinnen und Bürger nun die Möglichkeit, das Konzept des Bürgerhaushalts mitzugestalten. Die Stadtverwaltung hat eine Online-Umfrage mit schnell und einfach zu beantwortenden Fragen konzipiert, in der die Teilnehmer ihre Meinung zum bisherigen Verfahren äußern können.

Die Umfrage ist ab sofort freigeschaltet im Internet unter: http://www.dialog-worms.de/ Mitmachen können alle Bürgerinnen und Bürger, auch diejenigen, die sich am letzten Haushalt im Dialog nicht beteiligt hatten. Die Umfrage läuft zwei Wochen lang.

Bürgerdialog in Bamberg

Auch in Bamberg sucht man den Dialog zu den Bürgern. Ein einfaches Tool soll es den Einwohnern ermöglichen Kritik und Probleme online zu stellen.

Mit dem Bürgerdialog bietet die Stadt Bamberg ab sofort für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Missstände und Probleme, aber auch Lob und Wünsche, auf schnellem und direktem Weg der Stadtverwaltung mitzuteilen. Gehen Sie einfach auf „Meldung erfassen“, wählen Sie dann in der Maske ob Sie eine Beschwerde oder Lob abgeben möchten. Beschreiben Sie knapp, worum es geht. Dann haben Sie die Möglichkeit, den Sachverhalt mit einem Foto zu dokumentieren.

Jede Meldung wird auf direktem Weg an die zuständige Dienststelle weitergeleitet. Wenn das Problem gelöst ist, wird das hier im Bürgerdialog angezeigt und kann jederzeit nachgelesen werden.

Und die Bamberger machen regen Gebrauch davon.

Politik im Gespräch

Neue Plattform der sächsischen Staatskanzlei um mit den Bürgern des Freistaats in den Dialog zu treten.

“Hier können Sie uns Ihre Meinung, Vorschläge und Ideen zu aktuellen politischen Themen und Initiativen mitteilen. Ich lade Sie herzlich ein und freue mich auf Ihre rege Teilnahme.

Dank Internet können wir eine neue und weitere Form des Bürgerdialogs starten. Wir wollen mit Ihnen über Themen debattieren, die Sie und uns, den Freistaat Sachsen, beschäftigen. Und wir wollen Ihnen möglichst konkret sagen, was umsetzbar ist und was aus den besten Vorschlägen geworden ist. Wir eröffnen jedes Thema jeweils mit einer kurzen Videobotschaft. Sie können dazu Kommentare verfassen, Beiträge schreiben oder Videos hochladen. Über die Abstimmfunktion entscheiden Sie, welche der eingegangenen Fragen sich durch Mehrheitsentscheidung für eine Beantwortung durch die Verwaltung qualifizieren. Ich freue mich auf interessante Vorschläge und Anregungen!”

Erstes Fazit: Wenige Nutzer, schlechter Aufbau, mangelnde Beteiligung, undurchsichtiges Verfahren.

Bonn packt’s an

Bonner sollen wieder anpacken: Über einen “Bürgerdialog” will die Verwaltung Orientierung für den Haushalt 2013/14 gewinnen. 

Vom 12. April bis 10. Mai sind alle Bonner erneut aufgerufen, im Internet unter dem Motto „Bonn packt’s an“ Vorschläge zur Gestaltung des städtischen Haushalts zu machen. Vor rund einem Jahr hatte die Bonner Stadtverwaltung erstmals eine solche Befragung durchgeführt und nach Einsparmöglichkeiten gefragt.

Der erneute „Bürgerdialog in Sachen Finanzen“, den die Verwaltung nun in einer Mitteilung ankündigte, soll die Bürgerbeteiligung stärken und verstetigen. “Eine rege Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner” erhofft sich Nimptsch auch diesmal.

2011 registrierten sich 12.000 Teilnehmer im Internet, insgesamt verzeichnete die Website laut Angaben der Verwaltung rund 200.000 Besucher. Allerdings kamen über die Einsparvorschläge lediglich 460.000 Euro bis 2015 zusammen.

Bei der zweiten Befragung sollen die Bürger angeben, welche fünf Themen ihnen am wichtigsten sind. Außerdem können sie zu einzelnen Haushaltsbereichen Vorschläge machen, was und wofür Geld ausgegeben werden soll, wo Gebühren zu verkraften oder Sparmöglichkeiten möglich wären.

Erneut sollen alle Vorschläge bewertet und können kommentiert werden können. Die Verwaltung will noch während der Onlinephase Fragen beantworten oder auf Kommentare reagieren.

Nach der Online-Phase will die Verwaltung die bestbewerteten Vorschläge wieder mit Stellungnahmen versehen und in die Haushaltsberatungen einfließen lassen.

Bei der Beantwortung sogenannter Leitfragen will die Stadt zum Beispiel wissen, ob die Bürgerinnen und Bürger für einen ausgeglichenen Haushalt höhere Steuern und Abgaben oder die Reduzierung von Leistungen in Kauf nehmen möchten. Ebenso wird gefragt, für wie wichtig der Ausbau der U3-Kinderbetreuung eingeschätzt wird.

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rathaus betonte aber, die neue Befragung dürfe nicht als “Alibi-Veranstaltung” herhalten. Schließlich sie ”praktisch kein einziger Vorschlag” aus dem ersten Beteiligungsverfahren im entsprechenden Haushalt berücksichtigt worden.

Wir bleiben dran!

managerfragen.org

Fair, öffentlich, direkt. Für besseren Onlinedialog zwischen Wirtschaft und Gesellschaft.

Rettungsschirm, Schuldenlast, Eurokrise. Ökonomen, Manager und Politiker haben zu all diesen Themen, die unsere Wirtschaft derzeit in Atem halten, unterschiedliche Meinungen. Und Bürger auch. Schließlich geht es dabei um Fragen, die unsere Gesellschaft nachhaltig verändern werden. Und: Es geht um Werte. Wie viel ist uns Europa wert? Wie viel sind wir bereit, zu unterstützen? Es geht um große Richtungsfragen. Sie werden von Politikern und Ökonomen getroffen. Warum nicht auch vom Bürger? Schließlich betreffen diese Fragen jeden Einzelnen von uns.

Nach der Finanzkrise 2008 haben viele Bürger ihr Vertrauen verloren, in die Banken, in das Handeln der Verantwortlichen, in Entscheidungen, die „dort oben“ getroffen werden, auf die aber der Bürger keinen Einfluss hat. Das Problem sind in erster Linie nicht fallende Aktienkurse oder steigende Schulden, es ist ein „Verlust von Vertrauen“, wie der amerikanische Präsident, Barack Obama, in einer Rede im Dezember 2011 sagte. Ein Vertrauensdefizit zwischen „Main Street“ und „Wall Street“. Um dieses Vertrauen wiederherzustellen, müsse nun eine extra Meile gegangen werden. Von den großen Banken. Von den Managern. Von den Verantwortlichen.

Bislang haben Bürger keine Möglichkeit, den verantwortlichen Managern direkt Fragen zu stellen. In einem Positionspapier einer deutschen Stiftung war kürzlich zu lesen: „Das Versagen einzelner Teile der wirtschaftlichen Führungseliten hat besonderen Schaden für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft angerichtet. Führungseliten haben Vorbildfunktion und müssen dieser gerecht werden. Dies gilt auch für wirtschaftliche Eliten.”

Die Dialogplattform managerfragen.org will dazu beitragen, Vertrauen wiederherzustellen. Bürger können ihre Frage direkt an Manager aus der Wirtschaft richten und auf Basis der Antworten selbst entscheiden, wem sie künftig ihr Vertrauen schenken wollen. Der direkte Dialog soll Transparenz schaffen. Fair. Öffentlich. Direkt.

Wir sind dabei!