Mit ‘Gesetz’ getaggte Artikel

Trennung der Geschlechter in technik- und naturwissenschaftlichen Studiengängen

Februar 22, 2012

Frauen, besonders muslimische, wollen ihre Talente nicht verlieren, indem sie an der Männerdomäne scheitern:

Die Studienverhältnisse der Naturwissenschaften erlauben es nicht, sich als Frau so gut wie möglich zu entfalten. Die Männerdominanz bewirkt eine Reduzierung des Selbstwertgefühls innerhalb einer koedukativen Gruppe und die ständige Bezugnahme auf die eigene Rolle sowie das Verhalten.

Zu Störfaktoren vor allem im Schulsystem gehört deren verbale als auch körperliche Aggression, die Mädchen einschüchtert. Wir Frauen, besonders muslimische, wollen unsere Talente nicht verlieren, indem wir an der Männerdomäne scheitern, wollen einen positiven Beitrag zu unserem Land leisten, absolute Loyalität wahren und nach Wissen streben.

Der DAB schlägt eine Trennung und Quotierung der Geschlechter in technik- und naturwissenschaftlichen Studiengängen vor, die er auf wissenschaftliche Befunde stützt, auch wenn die Umsetzung schwer erscheint und Quoten primär auf die Quantität statt Qualität zielen.

An den Hochschulen und in der Wissenschaft ist der Frauenanteil in den Studiengängen und Berufen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik in den letzten Jahren deutlich gestiegen:

Objektive Gründe für eine Trennung und Quotierung der Geschlechter in technik- und naturwissenschaftlichen Studiengängen und Ausbildungen gibt es nicht. So eine Trennung ist auch kaum mit dem Grundsatz akademischer Freiheit und Lehre vereinbar. Gesamtgesellschaftliches Ziel ist vielmehr, den Frauenanteil in den MINT-Studienfächern weiter zu erhöhen.

Findet Bayern den Anschluss an die Ladenöffungszeiten?

Januar 18, 2012

München ist eine der wenigen Großstädte in denen die Läden um 18.00 Uhr schliessen:

Uns verwundert, dass München/Bayern der einzige ” weiße Fleck” in Deutschland ist, mit beschränkten Öffnungszeiten. Würden Sie sich für innovative Ladenöffungszeiten einsetzen?

Oberbürgermeister Ude sind die Hände gebunden:

Mit Ihrer Feststellung, dass in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern die Ladenöffnungszeiten eingeschränkt sind, haben Sie recht. Alle Bundesländer mit Ausnahme des Freistaates Bayern, wo noch die “alte” bundesgesetzliche Regelung gilt, haben in der Tat inzwischen eigene, liberalere Ladenschlussgesetze verabschiedet. Die Landeshauptstadt München hat jedoch nicht die Absicht, auf den Bayerischen Landtag einzuwirken, die bestehende Regelung aufzuweichen. Diese dient vor allem dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer inklusive auch der Familien.

Im Übrigen ist es ständige Praxis der Landeshauptstadt, das Ladenschlussgesetz im Sinne des Arbeitnehmerschutzes restriktiv zu vollziehen.

Geldschöpfung zurück in staatliche Hand

Januar 11, 2012

Vollgeld ist durch die EURO-Krise ein wichtiges Thema geworden:

Nur durch Wirtschaftswachstum und dem Ausstechen anderer Länder in Geschäften kann die Verschuldung zurückgeführt werden. Da wir uns die Welt mit anderen teilen und die Ressourcen nicht unendlich sind, muss dieses System zwangsweise scheitern. Da die Banken zum Zeitpunkt der Kreditgewährung das Geld selbst gar nicht besitzen, ist dieser Vorgang mehr als fragwürdig. Dieses System zu beenden ist der wichtigste Knackpunkt für eine gerechtere Gesellschaft. Denn die Zinslasten für die private Geldschöpfung zahlt letztenendes immer der Bürger. Der Staat verschuldet sich in seinem Namen, die Wirtschaft wälzt die Kosten über die Preise ebenfalls auf den Bürger ab.

Der Nebeneffekt dieses Systems, ist eine parasitäre Finanzoligarchie, die sich an die Spitze der Zinsrückflüsse gesetzt hat. Weitere Folgen sind Verwerfungen in der Wirtschaft, der Gesellschaft. Also genau das, was wir derzeit erleben. Wieso wird die Geldschöpfung nicht zurück in staatliche Hände gebracht und ein Vollgeldsystem eingeführt?

Nur die Knappheit des Geldes ist Grundlage für sein Wert:

Sie plädieren für die Einrichtung eines “Vollgeld-Systems”. Ihrem Gerechtigkeitsempfinden in Ehren, aber die Grundannahme, dass Wirtschaftswachstum nur zu Lasten und nicht auch zum Wohle der Handelspartner möglich sei, teilen wir nicht. Konsequent zu Ende gedacht, bedeutet der von Ihnen favorisierte Weg die Rückkehr zu Edelmetallen als Zahlungsmittel und Einführung der Tauschwirtschaft.

Nur die Knappheit des Geldes ist Grundlage für seinen Wert, also seine Kaufkraft. Deshalb muss eine Instanz mit hoher Autorität für Knappheit sorgen. Das sind in modernen Volkswirtschaften die Zentralbanken. In Deutschland war das bis Ende 1998 die Deutsche Bundesbank. Anfang 1999 hat im Euro-Währungsgebiet das Eurosystem die Zentralbankfunktion übernommen. Es besteht aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken der Euro-Länder, darunter die Bundesbank. Vorrangige Aufgabe des Eurosystems ist es, die Preisstabilität zu sichern, d. h. den Wert des Euro stabil zu halten.

Ungewollte Steuergeschenke für Reiche?

Januar 9, 2012

Was passiert wenn Menschen freiwillig mehr Steuern zahlen wollen?

Einige reiche Bundesbürger haben sich sogar öffentlich dazu bereit erklärt, höhere Steuern zu bezahlen wenn diese zweckgebunden zur Schuldentilgung verwendet werden.

Kein Kommentar von der Regierung! Nein eher werden die Reichen noch weiter entlastet? Obwohl die bereits durch deutsche Steuergesetze mehr Möglichkeiten haben um weniger Steuern zu bezahlen?

Personengruppen mit hohem Einkommen tragen danach bereits jetzt mit einem überproportional hohen Anteil zum Einkommensteueraufkommen bei:

Unser Steuerprinzip besagt: Alle werden entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Steuerzahlung herangezogen. Menschen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, müssen keine oder nur geringe Steuern zahlen. Diejenigen mit einem höheren Einkommen werden hingegen höher belastet. Das ist einerseits sozial und andererseits gerecht, denn wer mehr hat, ist auch eher in der Lage, mehr abzugeben.

Personengruppen mit hohem Einkommen tragen danach bereits jetzt mit einem überproportional hohen Anteil zum Einkommensteueraufkommen bei: Die einkommensstärksten 10 Prozent der Steuerzahler erbringen einen Anteil von mehr als 54 Prozent des Einkommensteueraufkommens, während die unteren 50 Prozent der Einkommenspyramide weniger als 6 Prozent dazu beitragen. Das zeigt, dass die finanziell leistungsstärksten Bevölkerungsschichten bereits durch die Einkommensteuer in sehr viel stärkerem Maße zur Finanzierung von Staatsausgaben herangezogen werden, als die Masse der Steuerzahler.

Ausverkauf von Nahrungsmitteln durch Patente der Industrie

Dezember 16, 2011

Kann man Kohl, Weizen oder Äpfel patentieren lassen?

Ich bitte Sie gegen Patente an Allgemeingütern, wie natürlichen Nahrungsmitteln, nat. Genen, nat. Tieren, nat. Zellen und nat. Proteinen, einzuschreiten.

Die Bundesregierung setzt die EU-Richtlinien um:

Patente erfüllen damit die Aufgabe, den technischen Fortschritt zu fördern. Denn ohne wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit würde niemand in Erfindungen investieren. Das gilt nach der europäischen und deutschen Rechtslage für alle Technikgebiete, auch für die Biotechnologie.

Bei der Biotechnologie bestehen aber besondere Einschränkungen: Tierrassen, Pflanzensorten und herkömmliche Züchtungsverfahren lassen sich nicht patentieren. Das Europäische Patentamt (EPA) hat im Dezember letzten Jahres entschieden, dass ein Züchtungsverfahren für Broccoli nicht patentiert werden kann, weil es ein “im Wesentlichen biologisches Verfahren” ist.


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