Brandenburger sind unzufrieden mit der Demokratie

Die Menschen in Brandenburg sind mit der Demokratie unzufrieden:

In einer aktuellen Studie wurde Brandenburgern bescheinigt, mit der Demokratie an sich unzufrieden zu sein. Mehr als im Bundesdurchschnitt und mehr als im europäischen Rahmen. Aus persönlichen Erfahrungen kann ich das nur bestätigen. Die meisten fühlen sich nicht wirklich ernst genommen mit ihren Sorgen und Problemen. Oder sie interessieren sich einfach wirklich nicht dafür (kann man teilweise auch auf dieser Plattform beobachten). Was können Sie tun? Was können wir tun?

Ihre Frage thematisiert ein aus meiner Sicht sehr wichtiges Problem:

Was können wir alle tun, um mehr Menschen für die Demokratie zu begeistern? Es ist ein unschätzbares Gut, dass seit 22 Jahren in unserem Land nur noch Menschen geboren werden, die `Mangel an Freiheit´ nicht mehr selbst erleben mussten. Auf der anderen Seite gibt es eine Lebensweisheit, wonach man das höher schätzt, was man sich erkämpft oder erarbeitet hat, als das einem in den Schoß gelegte. Nachrichtenbilder etwa aus Syrien oder dem Jemen zeigen anschaulich, wie opferreich der Kampf um Demokratie sein kann. Das erinnert daran, dass auch bei uns im heutigen Ostteil Deutschlands Bürgerinnen und Bürger mit Courage und Mut Freiheit und Demokratie erkämpften. Diese Erfahrung sollten wir weitergeben. Das Wichtigste ist, dass Demokratie nur durch das Mittun, das Engagement der Menschen funktioniert. Insofern sprechen wir, sehr geehrter Herr Feuchtwanger, nicht nur von einer politischen Aufgabe, sondern von der Herausforderung für die ganze Gesellschaft, die Demokratie lebendig zu halten und auch für sie zu begeistern.

Natürlich können wir auch politisch einiges bewegen – und tun das auch. So hat der Landtag auf Vorschlag der Regierungskoalition das Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene auf 16 Jahre gesenkt. Ich hoffe, dass viele junge Menschen von diesem Recht Gebrauch machen, auch weil es eben deutlich macht, dass nicht nur über Jugendliche entschieden wird, sondern dass sie auch mitentscheiden dürfen. Zudem haben wir in dieser Legislaturperiode die Hürden für Volksbegehren gesenkt und damit den Weg für mehr direkte Demokratie geebnet. So ist mehr unmittelbare Mitbestimmung möglich, auch abseits von Wahlen. Mein Ziel ist und bleibt: Wir wollen es den Brandenburgerinnen und Brandenburger einfacher machen, an Entscheidungen teilzuhaben. Deshalb hat das Verfassungsprinzip der kommunalen Selbstverwaltung auch eine überragende Bedeutung. Dort, wo Entscheidungen sich ganz direkt auswirken, können sich Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar einbringen und wo noch ungenutzte Möglichkeiten bestehen, sollten wir Spielräume nutzen. Ich denke dabei auch an die Möglichkeit von Bürgerhaushalten.

Ein großes Potential zur Beteiligung von vielen Menschen an politischen Prozessen sehe ich zudem durch neue technische Möglichkeiten im Internet. Ich beobachte mit großem Interesse, was in diesem Bereich passiert. Bei allen noch offenen Fragen etwa zum Datenschutz bin ich mir sicher, dass diese neuen Beteiligungsformen noch deutlich mehr Einfluss auf unsere Demokratie nehmen werden.

Der mit dem Wolf tanzt

Kaum ein wildes Tier sorgt in Brandenburg für so viele Emotionen wie der Wolf:

Zwischen Niederlausitz und Prignitz streifen 30 bis 40 der geschützten Graupelze durch die Wälder. Sicherlich, ab und zu wird der Wolf auch mal ein Nutzvieh reißen. Aber soll tatsächlich der Wolf ins deutsche/brandenburgische (?) Jagdrecht aufgenommen werden? Zitat von Jürgen Herold, Vorsitzender der jagdlichen Hegegemeinschaft Senftenberg-Nord: “Wir würden diese Art gern bejagen, wollen sie aber keineswegs ausrotten.” Keineswegs ausrotten? Aber eine Trophäe im Jagdzimmer? Sollten wir uns nicht lieber freuen, das der Wolf wieder in Brandenburg angekommen ist?

Was vor zehn Jahren noch undenkbar war, ist heute Realität: Der Wolf kehrt zurück!

Der Wolf kehrt nach mehr als 100 Jahren wieder in deutsche Wälder zurück. Auch nach Brandenburg. Über das Indiz größerer intakter Naturräume sind aber nicht alle Menschen glücklich. Kein Wunder: Der Wolf ist ein Fleischfresser und wird seine Nahrung immer dort suchen, wo sie am einfachsten zu erreichen ist.

So konnte das Tier das Böse-Wolf-Image bis heute nicht ablegen. Ich hörte und las immer wieder Stimmen die meinten, Wölfe könnten zu nahe an bewohnte Gebiete herankommen und möglicherweise Menschen angreifen. Forscher meinen: reine Märchen-Fantasien. Wölfe seien viel zu scheue Tiere, als dass sie sich zu nah an die Menschen heranwagen würden. Es bedarf also der seriösen Aufklärung über Lebensweise und Verhalten dieser streng geschützten Tierart. Und wir brauchen Präventionsmaßnahmen und Unterstützung für Tierhalter, damit sich ein Klima der Akzeptanz für das Wildtier ausbilden kann.

Die Rückkehr des Wolfes zeigt uns, dass es möglich ist, in einem industrialisierten Land wie Brandenburg intakte Naturgebiete zu erhalten, die das Leben von Wildtieren ermöglichen. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung den bestehenden Wolfsmanagementplan gemeinsam mit den Nutzerverbänden weiterentwickeln. Und es ist auch in Brandenburg nicht beabsichtigt, den Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen. Erforderliche Maßnahmen zur Lösung von Konfliktfällen sind heute schon nach den geltenden Vorschriften des Naturschutzgesetzes möglich. Ich gehe davon aus, dass wir es gemeinsam schaffen, ein langfristiges Neben– und Miteinander von Mensch und Wolf zu ermöglichen, wenn alle in diesem Prozess Beteiligten nach einer tragfähigen Lösung suchen.

Politikauffassung

Welche Interessen darf/muss ein Politiker vertreten:

Ich gehe eigentlich davon aus, dass der verantwortliche Ministerpräsident eines Landes im Zusammenhang mit gesellschaftlich oder wirtschaftlich notwendigen und/oder wünschenswerten Vorhaben in erster Linie eine sachbezogene Entscheidung zu treffen habe. Dem muss eine genaue Prüfung des Vorhabens auf Sinn heute und in Zukunft, auf Kosten, Vor- und Nachteile für die verschiedenen davon betroffenen Menschengruppen und Relation zwischen Nutzen für eine Gruppe und Schaden für mögliche andere Gruppen, etc. vorausgehen. Aber dann ist doch wohl eine Lösung durchzusetzen, die dem Vorhaben gerecht wird, in die Zukunft gedacht ist und für die geringst mögliche Zahl an Menschen Nachteile bringt. Und das bedeutet: die jeweilige Sache ist „recht zu machen“. Halten Sie eine solche Auffassung für einen Irrtum? Wem haben Sie es recht machen wollen, bzw. recht gemacht? WELCHE Einzelinteressen waren – bei der Entscheidung für den bekanntermaßen ungeeignetsten Standort – wichtiger als die oben angeführten?

Ministerpräsident Matthias Platzeck:

Sie haben recht, Politik hat immer wieder schwierige Abwägungsentscheidungen zu treffen. Immer gilt es, das Gesamtinteresse des Landes in den Mittelpunkt zu stellen, wie etwa bei der Errichtung von Windrädern, bei Entscheidungen über Schienenverbindungen oder eben auch bei der Flughafenplanung. Der sogenannte Konsensbeschluss der Landesregierungen von Brandenburg und Berlin sowie des Bundes von 1996 für die Entscheidung zum Flughafen Berlin Brandenburg ging im Wesentlichen von einer Prämisse aus: Der neue Flughafen wird die bisherigen drei Flughafenstandorte der Region ersetzen. Und er wird mit zwei Start- und Landebahnen leistungsfähiger sein, als die bisherigen 3 Standorte mit ihren 6 Start- und Landebahnen. Mit dieser Konzentration auf einen Standort wird für die Menschen in der Gesamtregion eine Nettoentlastung von Lärm erreicht.

Anders als von Ihnen dargestellt wird der neue Flughafen von Unternehmen und Gewerkschaften der Region unterstützt. Die von ihm ausgehenden Wirtschafts- und Arbeitsplatzimpulse sind heute bereits spürbar und werden sich mit Inbetriebnahme weiter verstärken.

direktzu ist ein Seismograf der Stimmung im Land Brandenburg

Flughafen, Bildung, Energiepolitik: Das Internetportal „direktzu“ ist ein Seismograf der Stimmung im Land:

Das Onlineportal direktzu/Platzeck hat auch 2011 eine Vielzahl von Anliegen und Problemen der Bürgerinnen und Bürger thematisiert. Das Interesse ist ungebrochen. Insgesamt 53 Antworten stellte Ministerpräsident Platzeck 2011 ins Netz. Im Schnitt wurde jeder seiner Einträge 2.000 mal gelesen.

Ein Schwerpunkt im dritten Jahr nach Gründung des Bürgerdialogs war der Flughafen Berlin Brandenburg. Daneben bildeten Perspektiven der Bildungspolitik und die Zukunft der Kinder und Jugendlichen im Land einen weiteren wichtigen Fragenkomplex. Themenfelder waren ebenso die Innere Sicherheit oder der Tierschutz. Mehrere Teilnehmer gaben aber auch Anregungen und machten Vorschläge für politisches Handeln oder äußerten Anerkennung etwa für die Veranstaltung der brandenburgischen Landesregierung zum 50. Gedenktag des Mauerbaus im August. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima sorgten sich viele Brandenburger zudem um die künftige Energiepolitik.

Es zeigte sich, dass sich die großen politischen Debatten in Brandenburg oftmals auch in den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern widerspiegeln.

Potsdamer Affären

Der Verkauf von 1.050 Wohnungen in Potsdam ist ein Thema geworden:

Aber es ist doch schon seltsam, wenn ein interner Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes die Behauptungen von Stadt und Pro Potsdam, die Verkäufe von 1050 Wohnungen für knapp 27 Millionen Euro seien korrekt gelaufen, falsch ist. Wenn ich das richtig Interpretiere, waren Sie bereits im Januar 2001 über diesen Bericht informiert? Warum haben Sie sich damals nicht bereits der Sache angenommen? Es ging schließlich um viel Geld? Um sehr viel Geld!

Matthias Platzeck findet es wird genug zur Aufklärung getan: 

Zu der von Ihnen gestellten Frage hat es in den zurückliegenden Monaten eine umfangreiche Berichterstattung gegeben.

Auch ich habe dazu mehrfach öffentlich Stellung bezogen. Die in diesem Zusammenhang aufgestellten Behauptungen habe ich als konstruiert und krude bezeichnet. Dabei bleibe ich.

Die Landeshauptstadt Potsdam prüft die im Raum stehenden Vorwürfe sachgerecht und wird zur Aufklärung beitragen. Das liegt in ihrer Verantwortung und ich habe keinen Grund anzunehmen, dass sie diese nicht wahrnimmt.

Der Verkauf ist seinerzeit von einem Beschluss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung getragen worden und war keine Entscheidung einer einzelnen Partei. Insofern ist auch der Vorwurf des „Filzes“ an die Adresse der SPD unberechtigt.

Riskante Suche nach Erdgas

Das Thema Fracturing ist auch in Brandenburg ein Thema geworden:

Das Thema das die Konzerne beschäftigt ist “Hydraulic Fracturing” (hydraulische Rissbildung), kurz Fracking. Fracking soll überall dort zum Einsatz kommen, wo Erdgas schwer erreichbar unter der Erde schlummert. Fachleute sprechen von unkonventionellen Vorkommen und meinen Lagerstätten in Kohleflözen, Schiefer und dichtem Gestein. Wie weit ist es mit Probebohrungen in Deutschland und natürlich in Brandenburg?

Der Abteilungsleiter für Energie und Innovation beruhigt! 

In Europa vermutet man große Schiefergas-Ressourcen vor allem in Polen, aber auch in Großbritannien, Österreich, Skandinavien und Frankreich. Aufgrund mangelnder bisheriger Erkundungen sind diese Annahmen bisher aber nicht ausreichend gesichert.

In Deutschland geht man davon aus, dass Schiefergasvorkommen vor allem im Land Niedersachsen und in geringerem Ausmaß im Land Nordrhein-Westfalen anzutreffen sind. In Niedersachsen wurde mit der Erkundung, d.h. mit Probebohrungen begonnen.

Die Potentiale in Brandenburg sind nach jetzigem Erkenntnisstand eher gering. Erkundungsgenehmigungen wurden bisher nicht beantragt.

Nach Aussage der geologischen Fachleute wird im Land Brandenburg eine mögliche Gewinnung von Schiefergas auch in Zukunft keine größere Rolle spielen.

Pleite einer privaten Schule

Die Frage einer aufgebrachten Mutter über die Insolvenz einer privaten Berufsschule:

Meine Tochter macht ihre Berufsausbildung bei einer privaten Trägerschule. Nun haben wir gestern gehört/erfahren, die Schule macht (wahrscheinlich) Pleite! Sprechen wir nicht vom Schulgeld (insgesamt 11.268 €) was wir wohl abschreiben können. Sprechen wir von den Auszubildenden. Was passiert mit denen? Stehen die ohne Abschluss auf der Straße? Viele Monate Schulgeld bezahlt und jetzt keinen Abschluss?

Der Ministerpräsident Platzeck kann sie beruhigen! 

Sie bewegt sicher auch die eher grundsätzliche Frage, ob freie Schulen in Brandenburg „pleite“ gehen können und was mit den Berufsschülern in einem solchen Falle passieren würde. Es ist zunächst richtig, dass Träger von freien Schulen trotz der gesetzlich garantierten Zuschüsse durch das Land ein unternehmerisches Risiko eingehen – auch das Risiko einer Insolvenz. Mit einem gerichtlichen Insolvenzverfahren ist allerdings nicht in jedem Fall die Schließung der Schule verbunden. Der Insolvenzverwalter kann versuchen, für den Betrieb der Schule einen anderen Träger zu gewinnen. Erst wenn das nicht gelingt, wird der Betrieb eingestellt. Darüber entscheiden entweder der Insolvenzverwalter oder das Gericht, wenn mangels Masse das Insolvenzverfahren gar nicht eröffnet wird.

Ein Bundesland Berlin/Brandenburg

Zwei Jahre nach seiner ersten Anfrage, möchte der Bürger wissen, ob sich die Meinung des Ministerpräsidenten inzwischen geändert hat:

Warum sind die Bundesländer Brandenburg und Berlin immer noch nicht so weit gekommen, um z. B. nach der Wahl in Berlin, also ab September 2011, ein Bundesland zu sein? Wieviele Jahre soll denn das noch dauern?

Matthias Platzeck sagt, eine Fusion steht nicht zur Debatte! 

Um gleich auf den Punkt zu kommen: Eine Fusion der beiden Länder steht derzeit für die Brandenburger Landesregierung nicht auf der Tagesordnung. Sie wissen selbst, dass es dafür in Brandenburg keine Mehrheit in der Bevölkerung gibt.

Dennoch: Berlin und Brandenburg verstehen sich heute mehr denn je als Hauptstadtregion. Wo immer dies zu Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger führt, wird die Kooperation beider Länder erweitert. Ziel ist es insbesondere, die Attraktivität der Region sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen zu steigern. Dafür steht nicht zuletzt der Flughafen Berlin Brandenburg, der ab Juni 2012 unsere gemeinsame Visitenkarte für Gäste aus aller Welt sein wird.

Was ich Ihnen im Oktober 2008 schrieb, gilt auch noch heute: Beide Länder kooperieren bereits stärker miteinander als andere Länder in Deutschland. Dort wo die Landesgrenze Nachteile brachte, haben wir diese wo immer möglich abgebaut, etwa im öffentlichen Personennahverkehr, beim Rundfunk, beim Schulbesuch oder auch bei der Wirtschaftsförderung. Die Länder bewegen sich aufeinander zu – auch und gerade wenn wir nicht unablässig über eine Fusion reden.