Frau Merkel zum Bürgerdialog

politik-digital.de sprach mit Angela Merkel über ihren Bürgerdialog und die Zukunft von Online-Bürgerbeteiligungsverfahren.

Die Kanzlerin startete am 1. Februar ihren Bürgerdialog über Deutschlands Zukunft unter dem Motto „Menschlich und erfolgreich“. Darin will sie Antworten geben auf die Vorschläge von Bürgern zu gesellschaftspolitischen Themen: Wie lässt sich Bürgerbeteiligung besser organisieren? Welche Werte sollten im Alltag vermittelt werden? Welche Bedeutung hat das Internet?

Diese Initiative der Bundeskanzlerin nahm politik-digital.de zum Anlass, um über die Ziele des von ihr gestarteten Online-Bürgerdialogs und die Zukunft von Online-Beteiligungsverfahren in der Politik zu sprechen. Das Gespräch führte der Mitgründer und Geschäftsführer von politik-digital.de Steffen Wenzel am 9. Februar mit Angela Merkel in der Bibliothek des Bundeskanzleramts.

Die Bundeskanzlerin machte deutlich, dass Online-(Bürger-)Beteiligungsverfahren via Internet zwar ein “Mehr” an direkter Kommunikation zwischen Politik und Bürger ermöglichten, aber noch nicht eine völlig neue Form der Entscheidungsfindung bedeuten. Demokratische Entscheidungen seien noch immer auf repräsentative Resultate angewiesen, so dass jeder Bürger die Chance habe, mitzumachen. “Selbst wenn Hunderttausende mitmachen, bleibt es immer noch so, dass Deutschland 80 Millionen Einwohner hat.”

http://politik-digital.de/politik-digital-de-im-gespraech-mit-der-bundeskanzlerin/

BIP steigt um 3 Prozent

Die deutschen Arbeitnehmer verzichten auf Gehaltserhöhungen und helfen in schweren Zeiten ihren eigenen Unternehmen. Was haben die eigentlich davon?

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat Daten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Gesamtjahr 2011 veröffentlicht. Das reale Bruttoinlandsprodukt legte im abgelaufenen Jahr um 3,0% gegenüber dem Vorjahr (+3,7%) zu. Deutschland ächzt unter Riesen Schulden, Kommunen können nicht mal mehr die Strassen in Ordnung halten. Schulen verkommen, für Bildung und Kultur wird so wenig wie selten ausgegeben …

Wo bleibt das gestiegene BIP? Sicherlich nicht in der Lohntüte oder bei den durchschnittlichen Arbeitnehmern und Familien?

Die Entwicklung der Einkommen in Deutschland durchläuft seit ein paar Jahren eine ambivalente Entwicklung. Die Kluft zwischen den Netto Einkommen wird größer. Die Anzahl der Menschen, die ein hohes Durchschnittliches Einkommen im Jahr erreichen, bleibt dabei jedoch nahezu konstant. In der gleichen Geschwindigkeit steigt aber auch die Zahl derer, dessen Einkommen unter der Hälfte vom Durchschnittlichen Einkommen in Deutschland liegt. Seit 1998 ist auffällig, das zwar das Durchschnittliche Einkommen in Deutschland gestiegen ist, jedoch die Einkommen nicht mehr gleichmäßig über alle Einkommensbezieher verteilt ist, sondern sehr starke Schwankungen in der Einkommenshöhe vorliegen. Dies hat vor allem seine Ursache in der Zunahme der geringfügigen Beschäftigung und der Teilzeitarbeit. Wofür die USA beispielhaft standen – die Kluft zwischen Arm und Reich wird jedes Jahr größer – ist auch in der Bundesrepublik zu bestaunen.

Leider ist die Antwort aus dem Kanzleramt nur die ewige Wiederholung: 

Ziel der Bundesregierung ist es, soziale Unterschiede abzubauen und für alle Teile der Bevölkerung einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Deshalb ist es um so erfreulicher, dass es gelungen ist, die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf ein 20-Jahrestief zu drücken. Zum Jahresende 2011 arbeiteten rund 41,6 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, soviel wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Diese positive Entwicklung am Arbeitsmarkt wird sich auch 2012 fortsetzen.

Was die Lohnentwicklung angeht, sagt das Statistische Bundesamt entgegen Ihren Vermutungen, dass die Reallöhne seit Ende 2009 sehr wohl gestiegen sind: allein in den letzten drei aufgelisteten Quartalen 2011 um 2,0; 1,9 und um 0,6 Prozent.

Die Bundesregierung sorgt zudem dafür, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Lohnerhöhungen in voller Höhe behalten. Durch die sogenannte kalte Steuer-Progression gehen ihnen sonst rund sechs Milliarden Euro pro Jahr verloren. Denn die kalte Progression bringt dem Staat Mehreinnahmen, die vom Gesetzgeber letztlich so nicht gewollt sind. Es sind verdeckte Steuererhöhungen, ohne dass der Gesetzgeber tätig wird. Die Bundesregierung hat deshalb jetzt einen Gesetzentwurf gegen diese Ungerechtigkeit beschlossen.

Wer trägt die Verantwortung für Deutschlands Schulden?

Manche Zahlen machen den Bürgern Angst:

Deutschland ist mit mehr als 2 Billionen Euro verschuldet. Der Bund der Steuerzahler schreibt, dass für die Schulden, die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden, verantwortlich sind. Um sich beliebt zu machen, verteilen sie Wahlgeschenke und hoffen wiedergewählt zu werden. Meine Frage: warum wird das Volk wissentlich und hemmungslos bestochen?

Natürlich ist die derzeitige Regierung nicht für die Schulden verantwortlich:

Ihren Vorwurf der „wissentlichen und hemmungslosen Bestechung“ weisen wir mit aller Deutlichkeit zurück!

Sie sprechen in Ihrer Anfrage die Verschuldung an. Die Bundesregierung geht beim Bundeshaushalt konsequent den Weg, das Defizit zu reduzieren. Wir schaffen Vertrauen durch finanzpolitisch solides Handeln und Verlässlichkeit.

Dieses Vertrauen müssen wir schaffen in den Augen der Finanzmärkte und auch in den Augen der Bürgerinnen und Bürger. Auch 2012 wird die Bundesregierung mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam und verantwortungsvoll umgehen.

Solide Staatsfinanzen sind bekanntlich ein wichtiger Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Angesichts der Schuldenlage hat sich die Bundesregierung zur Einführung der “Schuldenbremse” entschlossen. Mit Änderung des Grundgesetzes wurden für Bund und Länder neue Verschuldungsgrenzen verankert und ein verbindlicher nationaler Stabilitätspakt geschaffen. Die neuen Vorschriften gelten seit dem Haushaltsjahr 2011.

Politik im Gespräch

Neue Plattform der sächsischen Staatskanzlei um mit den Bürgern des Freistaats in den Dialog zu treten.

“Hier können Sie uns Ihre Meinung, Vorschläge und Ideen zu aktuellen politischen Themen und Initiativen mitteilen. Ich lade Sie herzlich ein und freue mich auf Ihre rege Teilnahme.

Dank Internet können wir eine neue und weitere Form des Bürgerdialogs starten. Wir wollen mit Ihnen über Themen debattieren, die Sie und uns, den Freistaat Sachsen, beschäftigen. Und wir wollen Ihnen möglichst konkret sagen, was umsetzbar ist und was aus den besten Vorschlägen geworden ist. Wir eröffnen jedes Thema jeweils mit einer kurzen Videobotschaft. Sie können dazu Kommentare verfassen, Beiträge schreiben oder Videos hochladen. Über die Abstimmfunktion entscheiden Sie, welche der eingegangenen Fragen sich durch Mehrheitsentscheidung für eine Beantwortung durch die Verwaltung qualifizieren. Ich freue mich auf interessante Vorschläge und Anregungen!”

Erstes Fazit: Wenige Nutzer, schlechter Aufbau, mangelnde Beteiligung, undurchsichtiges Verfahren.

Köln/Bonn bald Nachtflughafen?

Nach einem Zeitungsartikel fragen besorgte Anwohner:

Köln/Bonn könnte ab Sommer Nachtflughafen werden? Haben Sie darüber bereits Informationen? Sind erste Entscheidungen angekündigt?

Bürgermeister Nimptsch hat keine Informationen über Planungen den Flughafen Köln/Bonn auszubauen:

Lufthansa Cargo wird ab Januar 2012 eine Frachtmaschine vom Typ McDonnell Douglas (MD) 11 fest am Flughafen Köln/Bonn für Frachtflüge in die USA stationieren.

Darüber hinaus habe ich keine Informationen über Verhandlungen oder gar Entscheidungen hinsichtlich einer Verlagerung weiterer Lufthansa-Nachtflüge zum Flughafen Köln/Bonn.

Bonner Weihnachtszirkus mit »Wildtieren«

Die Frage nach Tierschutz für Zirkustiere wurde zu einem Top-Thema in Bonn:

An dieser Stelle möchte ich Sie bitten, keinem Zirkus mit Wildtieren städtisches Gelände zur Verfügung zu stellen! Leider werden die vorgeführten Tiere unter Anwendung von Gewalt “trainiert”, man kettet Elefantenjunge an und umkreist sie mit brennnenden Fackeln, um sie zu desensibilisieren, arbeitet mit Elefantenhaken und Elektroschocks und nimmt den Tieren jede Möglichkeit, ihren natürlichen Bedürfnissen nachzugehen. Ich halte es für falsch, Kindern zu signalisieren, dass es richtig sei, Tiere aus ihrer gewohnten Umgebung herauszuholen, sie gefangen zu halten und dazu zu nötigen, “Kunststücke” zu vollführen, nur um dem Menschen als Belustigung zu dienen.

Ohne engagierte Bürger hätte der Tierschutz nicht den aktuellen Stellenwert:

Ohne die Mithilfe engagierter Menschen wie Sie, hätte der Tierschutz heute sicherlich nicht den aktuellen Stellenwert. Sie können sicher sein, dass mir der Tierschutz ein ebenso wichtiges Anliegen ist wie Ihnen.

Allerdings bitte ich auch um Verständnis darum, dass wir auf Grundlage von Recht und Gesetzen unsere amtliche Aufgabe ausführen müssen.

Insofern können wir natürlich nicht immer optimale Verhältnisse fordern, aber wir sorgen in jedem Fall dafür, dass die Mindestanforderungen erfüllt werden. Wichtig dabei ist uns insbesondere eine ganzheitliche Betrachtungsweise, die alle Haltungsumstände mit einbezieht, auch diejenigen, die nicht in speziellen Leitlinien aufgeführt sind.

Politikauffassung

Welche Interessen darf/muss ein Politiker vertreten:

Ich gehe eigentlich davon aus, dass der verantwortliche Ministerpräsident eines Landes im Zusammenhang mit gesellschaftlich oder wirtschaftlich notwendigen und/oder wünschenswerten Vorhaben in erster Linie eine sachbezogene Entscheidung zu treffen habe. Dem muss eine genaue Prüfung des Vorhabens auf Sinn heute und in Zukunft, auf Kosten, Vor- und Nachteile für die verschiedenen davon betroffenen Menschengruppen und Relation zwischen Nutzen für eine Gruppe und Schaden für mögliche andere Gruppen, etc. vorausgehen. Aber dann ist doch wohl eine Lösung durchzusetzen, die dem Vorhaben gerecht wird, in die Zukunft gedacht ist und für die geringst mögliche Zahl an Menschen Nachteile bringt. Und das bedeutet: die jeweilige Sache ist „recht zu machen“. Halten Sie eine solche Auffassung für einen Irrtum? Wem haben Sie es recht machen wollen, bzw. recht gemacht? WELCHE Einzelinteressen waren – bei der Entscheidung für den bekanntermaßen ungeeignetsten Standort – wichtiger als die oben angeführten?

Ministerpräsident Matthias Platzeck:

Sie haben recht, Politik hat immer wieder schwierige Abwägungsentscheidungen zu treffen. Immer gilt es, das Gesamtinteresse des Landes in den Mittelpunkt zu stellen, wie etwa bei der Errichtung von Windrädern, bei Entscheidungen über Schienenverbindungen oder eben auch bei der Flughafenplanung. Der sogenannte Konsensbeschluss der Landesregierungen von Brandenburg und Berlin sowie des Bundes von 1996 für die Entscheidung zum Flughafen Berlin Brandenburg ging im Wesentlichen von einer Prämisse aus: Der neue Flughafen wird die bisherigen drei Flughafenstandorte der Region ersetzen. Und er wird mit zwei Start- und Landebahnen leistungsfähiger sein, als die bisherigen 3 Standorte mit ihren 6 Start- und Landebahnen. Mit dieser Konzentration auf einen Standort wird für die Menschen in der Gesamtregion eine Nettoentlastung von Lärm erreicht.

Anders als von Ihnen dargestellt wird der neue Flughafen von Unternehmen und Gewerkschaften der Region unterstützt. Die von ihm ausgehenden Wirtschafts- und Arbeitsplatzimpulse sind heute bereits spürbar und werden sich mit Inbetriebnahme weiter verstärken.

Mit der Seilbahn auf den Venusberg

Neue Verkehrstechnische Planungen für den öffentlichen Nahverkehr in Bonn:

Wie weit sind die Planungen für eine Seilbahn, die zwischen der Straßenbahnlinie 61/62 (etwa ab Hindenburgplatz) und dem Arbeitsplatz-Schwerpunkt der Uni-Kliniken pendeln könnte?

Bürgermeister Nimptsch schreibt über den Stand der Planungen:

Bei der Seilbahnverbindung zwischen Dottendorf und Venusberg handelt es sich um einen Maßnahmenvorschlag im Entwurf des Bonner Verkehrsentwicklungsplans, der zurzeit in den politischen Gremien beraten wird. Mit der Seilbahnverbindung sollen die Uni-Kliniken eine direkte Anbindung an das Straßenbahnnetz (Linien 61/62) erhalten und auf diese Weise eine attraktive Alternative zur schon heute bis an die Kapazitätsgrenze ausgelasteten Busverbindung über Poppelsdorf geschaffen werden. Die Seilbahnkabinen sollen dabei so dimensioniert werden, dass problemlos auch Fahrräder mitgenommen werden können, um auf diese Weise weitere Potenziale für den öffentlichen Verkehr zu gewinnen.

Vorschlag: Bezüglich der Verbindung Hindenburgplatz – Venusberg besteht kurzfristiger Untersuchungsbedarf, insbesondere hinsichtlich Auswahl eines geeigneten Verkehrssystems einschließlich Investitionskostenschätzung, Nutzen-Kosten-Untersuchung (inklusive Variantenuntersuchung zur Ausschöpfung weiterer Potentiale, zum Beispiel Verlängerung bis zum Haltepunkt Bundesviertel/Heussallee), Prüfung der Finanzierbarkeit, Planungsrechtliches Verfahren. Unabhängig davon sollte eine Trassensicherung erfolgen.

Frag doch mal den Wulff!

Größtmögliche Transparenz wolle er herstellen, sagte Bundespräsident Wulff in seinem Befreiungsschlaginterview vom 04.01.2012, um dann schon am Donnerstag Transparenz in einem entscheidenden Punkt zu verhindern.

Für viele Bürger mutet das zumindest merkwürdig an. Diese Salamitaktik nervt nicht nur Journalisten, auch zwei Politikstudenten aus Berlin und vor allem bleiben Fragen offen. Viele Fragen. Sie haben deswegen mit Unterstützung von direktzu ein Internetportal online gestellt: “Direkt zu Christian Wulff“.

Jeder Bürger kann ab sofort seine Fragen an Bundespräsident Christian Wulff auf der Plattform http://www.direktzu.de/wulff einstellen.

»Uns geht es nicht darum, Herrn Wulff im Amt zu halten oder Herrn Wulff zum Rücktritt zu bringen, uns geht es darum, die Kommunikationsform dieses direkten Fragens zu etablieren. Wir finden das eine sehr gute Idee und wollen deswegen auch die mediale Aufmerksamkeit momentan nutzen, um das bekannt zu machen. Und Herr Wulff könnte darin auch eine Chance sehen, wie Vertrauen herzustellen, wenn er sich bereiterklärt, regelmäßig auf die Fragen zu antworten.«

Das Interview der beiden Studenten mit dem Deutschlandradio kann hier nachgelesen werden.

Pressemitteilung:

Behindertengerechter Fahrstuhl im Brückenforum

Am 02.11.11 besuchte ich die Veranstaltung im Brückenforum “Comedy Camp”. Da ich im Moment auf Krücken angewiesen bin,versuchte ich, aus der Tiefgarage mit dem speziell ausgewiesenen Behindertenaufzug zum Saal zu gelangen. Dieser war leider zugesperrt. Es muss doch einzurichten sein, dass der jeweilige Benutzer des Saales den Aufzug für diese Zeit öffnet?

Bürgermeister Nimptsch in seiner Antwort:

Grundsätzlich steht dieser Fahrstuhl bei unentgeltlichen Veranstaltungen allen Besuchern des Saales zur Verfügung und die Zugangstüre ist geöffnet.

An Veranstaltungen bei welchen Eintrittsgelder erhoben werden, ist diese Türe geschlossen. Für diesen Fall stehen zwei weitere Aufzüge zur Verfügung, welche von der Garage direkt in die Passage des Brückenforums führen.
Von hier aus gelangen die Gäste vor den Eingang des Saales. Sobald sie den Eintrittspreis gezahlt haben, können diese das Foyer betreten und den Aufzug nutzen.

Die Brückenforum GmbH, Pächterin der Räumlichkeiten, sieht keine andere Möglichkeit als diese, da ansonsten Gäste aus dem Parkhaus direkt in den Saal gelangen können, ohne vorher den Eintritt gezahlt zu haben.