Energiestrategie 2030

Brandenburg hat den Entwurf für die „Energiestrategie 2030“ vorgelegt. In dem 54 Seiten umfassenden Entwurf werden die Schwerpunkte und Ziele in der Energiepolitik für die nächsten Jahre formuliert. Laut Brandenburgs Energiestrategie 2030 sollen die CO2-Emissionen um 72 Prozent gesenkt werden.

Wie soll der Primärenergieverbrauch sinken? Wo wir doch (in Durchschnitt) steigende Verbrauchszahlen haben.

Dr. Carsten Enneper Abteilungsleiter Energie und Innovation Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg:

In die Erarbeitung der Energiestrategie 2030 sind eine Vielzahl von Untersuchungen eingeflossen, die auf der Internetseite http://www.energie.brandenburg.de
unter dem Menüpunkt „Energiestrategie 2030“ eingestellt sind. Sowohl aus diesen Untersuchungen als auch aus der Energiestrategie selbst ist ersichtlich, in welchen Bereichen die Senkungen des Energieverbrauchs entstehen.

Die Senkung des Primärenergieverbrauch ergibt sich unter anderem dadurch, dass zunehmend Strom auch Windkraft- und Photovoltaikanlagen gewonnen wird. Dadurch werden Energieträger (Kohle, Gas, …) eingespart, die sonst in die Berechnung des Primärenergieverbrauches einfließen.

Darüber hinaus gehört zur Energiestrategie 2030 auch ein Katalog mit strategischen Maßnahmen. Mit diesem Katalog bleibt die Energiestrategie 2030 nicht auf einer rein programmatischen Ebene stehen, sondern bestimmt klare Umsetzungsschritte und benennt Verantwortlichkeiten.

Tagebau Nord

Obwohl Brandenburg Vorreiter bei Erneuerbaren Energien ist, wird weiterhin mit der Umsiedlung von ca. 900 Menschen in der Lausitz geplant:

Warum wird nicht endliche klar und deutlich gesagt- der Tagebau Nord wird weiter benötigt und ob die Dörfer Kerkwitz, Atterwasch und Grabko abgerissen werden oder nicht. Die ist eine Zumutung diese Bevölkerung so hinzuhalten. Dieser politische Stil entspricht nicht den notwendigen Erfordernissen, um die Glaubhaftigkeit der Politik zu untermauern.
Hinhalten und politische Verklärung ist eine Menschenverachtende Politik. Hier erwarte ich mehr Stil von den verantwortlichen Politikern.

Dr. Carsten Enneper Abteilungsleiter Energie und Innovation Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg:

Von den ersten Planungen bis zur Inanspruchnahme einer Braunkohlelagerstätte vergeht ein Zeitraum von mindestens 10 bis 15 Jahren. Insofern sieht die Energiestrategie 2030 die Notwendigkeit, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Lagerstätte Jänschwalde-Nord weiter zu erhalten. Alle 5 Jahre sollen die Inhalte der Energiestrategie 2030 und damit die Notwendigkeit des Aufschlusses des Tagebaus Jänschwalde-Nord überprüft werden. Die Landesregierung hat dabei auch die Rolle der Braunkohle als derzeitig einzigem noch in ausreichender Menge verfügbaren Rohstoff für eine importunabhängige Stromerzeugung, den Beitrag Brandenburgs zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit auch über die Grenzen des Landes Brandenburg hinaus sowie die Bedeutung der Braunkohle für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Lausitz im Blick.

Für die von der Umsiedlung bedrohten etwa 900 Bürger der Ortsteile Grabko, Atterwasch und Kerkwitz der Gemeinde Schenkendöbern bedeutet das, dass ihnen heute niemand verlässlich sagen kann, ob eine Inanspruchnahme der Lagerstätte Jänschwalde-Nord nach 2020 dann energiewirtschaftlich noch zwingend erforderlich ist oder nicht. Die Landesregierung hat deshalb Verständnis für die Unzufriedenheit der Menschen in der Region über die gegenwärtige „Hängepartie“ und ihre Folgen. Herr Minister Christoffers hat dies bei seinen Besuchen vor Ort, zuletzt Anfang Januar dieses Jahres bei der „Klinger Runde“ deutlich zum Ausdruck gebracht und ist deshalb in einem ständigen Dialog mit den Verantwortlichen. Bereits heute aber eine „freiwillige“ Umsiedlung vorzubereiten und damit den Bewohnern die Unsicherheit zu nehmen, ist rechtlich nicht möglich. Insofern kann die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern von Kerkwitz, Atterwasch und Grabko die gegenwärtige Unsicherheit zunächst leider nicht nehmen.

Politikauffassung

Welche Interessen darf/muss ein Politiker vertreten:

Ich gehe eigentlich davon aus, dass der verantwortliche Ministerpräsident eines Landes im Zusammenhang mit gesellschaftlich oder wirtschaftlich notwendigen und/oder wünschenswerten Vorhaben in erster Linie eine sachbezogene Entscheidung zu treffen habe. Dem muss eine genaue Prüfung des Vorhabens auf Sinn heute und in Zukunft, auf Kosten, Vor- und Nachteile für die verschiedenen davon betroffenen Menschengruppen und Relation zwischen Nutzen für eine Gruppe und Schaden für mögliche andere Gruppen, etc. vorausgehen. Aber dann ist doch wohl eine Lösung durchzusetzen, die dem Vorhaben gerecht wird, in die Zukunft gedacht ist und für die geringst mögliche Zahl an Menschen Nachteile bringt. Und das bedeutet: die jeweilige Sache ist „recht zu machen“. Halten Sie eine solche Auffassung für einen Irrtum? Wem haben Sie es recht machen wollen, bzw. recht gemacht? WELCHE Einzelinteressen waren – bei der Entscheidung für den bekanntermaßen ungeeignetsten Standort – wichtiger als die oben angeführten?

Ministerpräsident Matthias Platzeck:

Sie haben recht, Politik hat immer wieder schwierige Abwägungsentscheidungen zu treffen. Immer gilt es, das Gesamtinteresse des Landes in den Mittelpunkt zu stellen, wie etwa bei der Errichtung von Windrädern, bei Entscheidungen über Schienenverbindungen oder eben auch bei der Flughafenplanung. Der sogenannte Konsensbeschluss der Landesregierungen von Brandenburg und Berlin sowie des Bundes von 1996 für die Entscheidung zum Flughafen Berlin Brandenburg ging im Wesentlichen von einer Prämisse aus: Der neue Flughafen wird die bisherigen drei Flughafenstandorte der Region ersetzen. Und er wird mit zwei Start- und Landebahnen leistungsfähiger sein, als die bisherigen 3 Standorte mit ihren 6 Start- und Landebahnen. Mit dieser Konzentration auf einen Standort wird für die Menschen in der Gesamtregion eine Nettoentlastung von Lärm erreicht.

Anders als von Ihnen dargestellt wird der neue Flughafen von Unternehmen und Gewerkschaften der Region unterstützt. Die von ihm ausgehenden Wirtschafts- und Arbeitsplatzimpulse sind heute bereits spürbar und werden sich mit Inbetriebnahme weiter verstärken.

Biogas und Naturschutz

Der Anbau von von Energiepflanzen für Biosprit und Biogas führt inzwischen zu Problemen in der Natur:

Die Konzentration von Energiepflanzen, insbesondere Mais, in Regionen, wo traditionell kein oder deutlich weniger Mais angebaut wurde führt inzwischen zu Problemen. Das hat in kurzer Zeit schon zu dramatischen Folgen geführt. Durch die Monokultur von Mais und anderen Energiepflanzen ist der Rückgang der Beikräuter-Arten, von Insekten, Kleinsäugern und Vögeln in der Agrarlandschaft sicht- und spürbar geworden. Es ist doch extrem wichtig, für Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen, wenn man erreichen will, dass mit der Biogasproduktion ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird. Das gelingt nicht, wenn Biogas zu Lasten der Biologischen Vielfalt produziert wird. Wie wollen Sie dieses Problem lösen? Abbau von Subventionen? Gesetzliche Verpflichtungen für Landwirte?

Gerade der konzentrierte Maisanbau spielte bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bereits eine große Rolle:

Die Themen Fruchtfolge und konzentrierter Maisanbau haben im Vorfeld der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bereits eine große Rolle gespielt und zur Neuausrichtung der Förderbedingungen für Biogas beigetragen. So darf der Substratinput bei Neuanlagen ab 2012 einen Maximalanteil von 60 Prozent Mais und Getreidekorn nicht überschreiten. Umweltpolitisch gewünschte Inputstoffe wie mehrjährige Kulturen, Wildkräutermischungen und Blühstreifen werden ab 2012 mit einer höheren Vergütung angereizt. Ob diese Beschränkungen und Anreize ausreichen, um im Kontext mit der Neuregelung der Gemeinsamen Agrarpolitik die Zielstellungen von Bioenergie und Biologischer Vielfalt in Einklang zu bringen, ist Gegenstand des Monitorings zur regelmäßigen Novellierung des EEG.

Brandenburg plant geringeren Schutz für Vogelschutzgebiete

Plant Brandenburg eine Aufweichung der EU-Richtlinien?

20 bislang nach der strengen EU-Vogelschutzrichtlinie gesicherte Gebiete sollen dazu in Landesnaturschutzrecht überführt werden. Ziel sei eine bessere Nutzung der Vogelschutzgebiete unter anderem für Energie- und Infrastrukturvorhaben. Ist das eine Aufweichung der strengen Richtlinien?

Mit dem neuen Vorschlag soll eine Bereinigung des Brandenburgischen Naturschutzrechts erfüllt werden:

Die EU-Vogelschutzrichtlinie und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verlangen für die europäischen Vogelschutzgebiete  Schutzvorschriften, die einen gegenüber jedermann verbindlichen Schutz gewährleisten.

Diese europarechtliche Verpflichtung soll mit der gesetzlichen Unterschutzstellung von 20 Vogelschutzgebieten durch das Gesetz zur Bereinigung des Brandenburgischen Naturschutzrechts erfüllt werden. Damit wird der Schutz dieser Gebiete nicht rückgängig gemacht. Durch die Regelung konkreter Verbote und eines Genehmigungsvorbehalts für die Nutzungsänderung von Dauergrünland wird in den Gebieten Klarheit darüber geschaffen, was dort unzulässig ist.

Vorrangflächen für Windkraft

Existiert bereits ein Flächennutzungsplan für Windkraft in Brandenburg?

Der Staat muss Vorrangflächen ausweisen für Windkraft und die Anlagen dort konzentrieren. Experten meinen, Zwei Prozent der Landesfläche reichen dafür aus. Es wäre so möglich, deutlich mehr Windstrom zu ernten als heute – auch, weil neue Anlagen inzwischen höher sind und mehr leisten. In Gebieten, wo bereits viele Anlagen stehen, sollte dem sogenannten Repowering – dem Ersetzen alter Anlagen durch neue – der Vorzug vor der Neu-Errichtung von Anlagen gegeben werden. Und dort, wo Windräder in der Vergangenheit zu nahe an Siedlungen gebaut wurden, sollte man sich nicht scheuen, sie wieder abzubauen. Das ist immerhin ein Vorteil der Windkraftanlagen . Man kann sie in einer Woche wieder beseitigen. 

Gibt es bereits einen “Flächennutzungsplan” für die Errichtung von Windrädern? Oder wird das je nach Antrag entschieden?

Leider hat das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten keine konkrete Antwort: 

Die Ausweisung von Windeignungsgebieten ist in Brandenburg eine Aufgabe der fünf im Land vorhandenen Regionalen Planungsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Rechtsgrundlage ist das Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung.

Diese Windeignungsgebiete haben eine konzentrierende Wirkung, d.h. außerhalb dieser Gebiete dürfen Windenergieanlagen nicht errichtet werden. Sofern Windeenergieanlagen vor in Kraft treten der jeweiligen
Teilregionalpläne Wind errichtet wurden, genießen diese lediglich Bestandsschutz.

Bei der Identifizierung von Windeignungsgebieten werden u.a. naturschutzrechtliche, artenschutzrechtliche und raumordnerische Belange berücksichtigt. Außerdem müssen die einschlägigen Abstandskriterien zur nächsten Wohnbebauung beachtet werden.

Potsdamer Affären

Der Verkauf von 1.050 Wohnungen in Potsdam ist ein Thema geworden:

Aber es ist doch schon seltsam, wenn ein interner Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes die Behauptungen von Stadt und Pro Potsdam, die Verkäufe von 1050 Wohnungen für knapp 27 Millionen Euro seien korrekt gelaufen, falsch ist. Wenn ich das richtig Interpretiere, waren Sie bereits im Januar 2001 über diesen Bericht informiert? Warum haben Sie sich damals nicht bereits der Sache angenommen? Es ging schließlich um viel Geld? Um sehr viel Geld!

Matthias Platzeck findet es wird genug zur Aufklärung getan: 

Zu der von Ihnen gestellten Frage hat es in den zurückliegenden Monaten eine umfangreiche Berichterstattung gegeben.

Auch ich habe dazu mehrfach öffentlich Stellung bezogen. Die in diesem Zusammenhang aufgestellten Behauptungen habe ich als konstruiert und krude bezeichnet. Dabei bleibe ich.

Die Landeshauptstadt Potsdam prüft die im Raum stehenden Vorwürfe sachgerecht und wird zur Aufklärung beitragen. Das liegt in ihrer Verantwortung und ich habe keinen Grund anzunehmen, dass sie diese nicht wahrnimmt.

Der Verkauf ist seinerzeit von einem Beschluss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung getragen worden und war keine Entscheidung einer einzelnen Partei. Insofern ist auch der Vorwurf des „Filzes“ an die Adresse der SPD unberechtigt.

Riskante Suche nach Erdgas

Das Thema Fracturing ist auch in Brandenburg ein Thema geworden:

Das Thema das die Konzerne beschäftigt ist “Hydraulic Fracturing” (hydraulische Rissbildung), kurz Fracking. Fracking soll überall dort zum Einsatz kommen, wo Erdgas schwer erreichbar unter der Erde schlummert. Fachleute sprechen von unkonventionellen Vorkommen und meinen Lagerstätten in Kohleflözen, Schiefer und dichtem Gestein. Wie weit ist es mit Probebohrungen in Deutschland und natürlich in Brandenburg?

Der Abteilungsleiter für Energie und Innovation beruhigt! 

In Europa vermutet man große Schiefergas-Ressourcen vor allem in Polen, aber auch in Großbritannien, Österreich, Skandinavien und Frankreich. Aufgrund mangelnder bisheriger Erkundungen sind diese Annahmen bisher aber nicht ausreichend gesichert.

In Deutschland geht man davon aus, dass Schiefergasvorkommen vor allem im Land Niedersachsen und in geringerem Ausmaß im Land Nordrhein-Westfalen anzutreffen sind. In Niedersachsen wurde mit der Erkundung, d.h. mit Probebohrungen begonnen.

Die Potentiale in Brandenburg sind nach jetzigem Erkenntnisstand eher gering. Erkundungsgenehmigungen wurden bisher nicht beantragt.

Nach Aussage der geologischen Fachleute wird im Land Brandenburg eine mögliche Gewinnung von Schiefergas auch in Zukunft keine größere Rolle spielen.

Pleite einer privaten Schule

Die Frage einer aufgebrachten Mutter über die Insolvenz einer privaten Berufsschule:

Meine Tochter macht ihre Berufsausbildung bei einer privaten Trägerschule. Nun haben wir gestern gehört/erfahren, die Schule macht (wahrscheinlich) Pleite! Sprechen wir nicht vom Schulgeld (insgesamt 11.268 €) was wir wohl abschreiben können. Sprechen wir von den Auszubildenden. Was passiert mit denen? Stehen die ohne Abschluss auf der Straße? Viele Monate Schulgeld bezahlt und jetzt keinen Abschluss?

Der Ministerpräsident Platzeck kann sie beruhigen! 

Sie bewegt sicher auch die eher grundsätzliche Frage, ob freie Schulen in Brandenburg „pleite“ gehen können und was mit den Berufsschülern in einem solchen Falle passieren würde. Es ist zunächst richtig, dass Träger von freien Schulen trotz der gesetzlich garantierten Zuschüsse durch das Land ein unternehmerisches Risiko eingehen – auch das Risiko einer Insolvenz. Mit einem gerichtlichen Insolvenzverfahren ist allerdings nicht in jedem Fall die Schließung der Schule verbunden. Der Insolvenzverwalter kann versuchen, für den Betrieb der Schule einen anderen Träger zu gewinnen. Erst wenn das nicht gelingt, wird der Betrieb eingestellt. Darüber entscheiden entweder der Insolvenzverwalter oder das Gericht, wenn mangels Masse das Insolvenzverfahren gar nicht eröffnet wird.

Ein Bundesland Berlin/Brandenburg

Zwei Jahre nach seiner ersten Anfrage, möchte der Bürger wissen, ob sich die Meinung des Ministerpräsidenten inzwischen geändert hat:

Warum sind die Bundesländer Brandenburg und Berlin immer noch nicht so weit gekommen, um z. B. nach der Wahl in Berlin, also ab September 2011, ein Bundesland zu sein? Wieviele Jahre soll denn das noch dauern?

Matthias Platzeck sagt, eine Fusion steht nicht zur Debatte! 

Um gleich auf den Punkt zu kommen: Eine Fusion der beiden Länder steht derzeit für die Brandenburger Landesregierung nicht auf der Tagesordnung. Sie wissen selbst, dass es dafür in Brandenburg keine Mehrheit in der Bevölkerung gibt.

Dennoch: Berlin und Brandenburg verstehen sich heute mehr denn je als Hauptstadtregion. Wo immer dies zu Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger führt, wird die Kooperation beider Länder erweitert. Ziel ist es insbesondere, die Attraktivität der Region sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen zu steigern. Dafür steht nicht zuletzt der Flughafen Berlin Brandenburg, der ab Juni 2012 unsere gemeinsame Visitenkarte für Gäste aus aller Welt sein wird.

Was ich Ihnen im Oktober 2008 schrieb, gilt auch noch heute: Beide Länder kooperieren bereits stärker miteinander als andere Länder in Deutschland. Dort wo die Landesgrenze Nachteile brachte, haben wir diese wo immer möglich abgebaut, etwa im öffentlichen Personennahverkehr, beim Rundfunk, beim Schulbesuch oder auch bei der Wirtschaftsförderung. Die Länder bewegen sich aufeinander zu – auch und gerade wenn wir nicht unablässig über eine Fusion reden.