BIP steigt um 3 Prozent

Die deutschen Arbeitnehmer verzichten auf Gehaltserhöhungen und helfen in schweren Zeiten ihren eigenen Unternehmen. Was haben die eigentlich davon?

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat Daten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Gesamtjahr 2011 veröffentlicht. Das reale Bruttoinlandsprodukt legte im abgelaufenen Jahr um 3,0% gegenüber dem Vorjahr (+3,7%) zu. Deutschland ächzt unter Riesen Schulden, Kommunen können nicht mal mehr die Strassen in Ordnung halten. Schulen verkommen, für Bildung und Kultur wird so wenig wie selten ausgegeben …

Wo bleibt das gestiegene BIP? Sicherlich nicht in der Lohntüte oder bei den durchschnittlichen Arbeitnehmern und Familien?

Die Entwicklung der Einkommen in Deutschland durchläuft seit ein paar Jahren eine ambivalente Entwicklung. Die Kluft zwischen den Netto Einkommen wird größer. Die Anzahl der Menschen, die ein hohes Durchschnittliches Einkommen im Jahr erreichen, bleibt dabei jedoch nahezu konstant. In der gleichen Geschwindigkeit steigt aber auch die Zahl derer, dessen Einkommen unter der Hälfte vom Durchschnittlichen Einkommen in Deutschland liegt. Seit 1998 ist auffällig, das zwar das Durchschnittliche Einkommen in Deutschland gestiegen ist, jedoch die Einkommen nicht mehr gleichmäßig über alle Einkommensbezieher verteilt ist, sondern sehr starke Schwankungen in der Einkommenshöhe vorliegen. Dies hat vor allem seine Ursache in der Zunahme der geringfügigen Beschäftigung und der Teilzeitarbeit. Wofür die USA beispielhaft standen – die Kluft zwischen Arm und Reich wird jedes Jahr größer – ist auch in der Bundesrepublik zu bestaunen.

Leider ist die Antwort aus dem Kanzleramt nur die ewige Wiederholung: 

Ziel der Bundesregierung ist es, soziale Unterschiede abzubauen und für alle Teile der Bevölkerung einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Deshalb ist es um so erfreulicher, dass es gelungen ist, die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf ein 20-Jahrestief zu drücken. Zum Jahresende 2011 arbeiteten rund 41,6 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, soviel wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Diese positive Entwicklung am Arbeitsmarkt wird sich auch 2012 fortsetzen.

Was die Lohnentwicklung angeht, sagt das Statistische Bundesamt entgegen Ihren Vermutungen, dass die Reallöhne seit Ende 2009 sehr wohl gestiegen sind: allein in den letzten drei aufgelisteten Quartalen 2011 um 2,0; 1,9 und um 0,6 Prozent.

Die Bundesregierung sorgt zudem dafür, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Lohnerhöhungen in voller Höhe behalten. Durch die sogenannte kalte Steuer-Progression gehen ihnen sonst rund sechs Milliarden Euro pro Jahr verloren. Denn die kalte Progression bringt dem Staat Mehreinnahmen, die vom Gesetzgeber letztlich so nicht gewollt sind. Es sind verdeckte Steuererhöhungen, ohne dass der Gesetzgeber tätig wird. Die Bundesregierung hat deshalb jetzt einen Gesetzentwurf gegen diese Ungerechtigkeit beschlossen.

Wer trägt die Verantwortung für Deutschlands Schulden?

Manche Zahlen machen den Bürgern Angst:

Deutschland ist mit mehr als 2 Billionen Euro verschuldet. Der Bund der Steuerzahler schreibt, dass für die Schulden, die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden, verantwortlich sind. Um sich beliebt zu machen, verteilen sie Wahlgeschenke und hoffen wiedergewählt zu werden. Meine Frage: warum wird das Volk wissentlich und hemmungslos bestochen?

Natürlich ist die derzeitige Regierung nicht für die Schulden verantwortlich:

Ihren Vorwurf der „wissentlichen und hemmungslosen Bestechung“ weisen wir mit aller Deutlichkeit zurück!

Sie sprechen in Ihrer Anfrage die Verschuldung an. Die Bundesregierung geht beim Bundeshaushalt konsequent den Weg, das Defizit zu reduzieren. Wir schaffen Vertrauen durch finanzpolitisch solides Handeln und Verlässlichkeit.

Dieses Vertrauen müssen wir schaffen in den Augen der Finanzmärkte und auch in den Augen der Bürgerinnen und Bürger. Auch 2012 wird die Bundesregierung mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam und verantwortungsvoll umgehen.

Solide Staatsfinanzen sind bekanntlich ein wichtiger Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Angesichts der Schuldenlage hat sich die Bundesregierung zur Einführung der “Schuldenbremse” entschlossen. Mit Änderung des Grundgesetzes wurden für Bund und Länder neue Verschuldungsgrenzen verankert und ein verbindlicher nationaler Stabilitätspakt geschaffen. Die neuen Vorschriften gelten seit dem Haushaltsjahr 2011.

Der Kampf der Banken gegen die Bevölkerung

Früher führten Nationalstaaten Krieg gegeneinander. Auch oder gerade aus finanziellen Gründen. Nun ist der Finanzsektor zu einer neuen Form der Kriegsführung angetreten – scheinbar weniger blutig, aber mit den gleichen Zielen: Die Aneignung von Land und Bodenschätzen, Infrastruktur und andere profitablen Einnahmequellen.

Die Banken wollen, dass der wirtschaftliche Mehrwert in Form von Zinsen ausgezahlt und nicht für die Anhebung des Lebensstandards verwendet wird, nicht für Staatsausgaben oder auch nur für Investitionen. Forschung und Entwicklung – das dauert viel zu lange. Die Finanzwelt denkt in kurzen Zeiträumen. Diese Sichtweise ist kontraproduktiv, wird aber als der Weisheit letzter Schluss ausgegeben. Die Alternative (staatliche Eingriffe in den „freien Markt“ durch Regulierung und progressive Steuern) führe nur in die Knechtschaft. – so die Banken.

Es gibt erhebliche Gewinnchancen für die Banken, die Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der EZB erlangt haben. Seit den sechziger Jahren sind Haushaltskrisen eine gute Gelegenheit für Banken und Investoren, Kontrolle über die Fiskalpolitik zu erlangen – die Steuerlast wird auf die Arbeitnehmer abgewälzt, und die Sozialausgaben werden gekürzt, alles zum Vorteil ausländischer Investoren und der Finanzwirtschaft. Der Lebensstandart verringert sich, Sozialausgaben werden eingeschränkt – alles kann man gerade im Europa sehen!

Eine Schuldenkrise (unterstützt durch Ratingagenturen die nur dem Namen nach unabhängig sind) ermöglicht es der lokalen Finanzelite und ausländischen Banken, den Rest der Gesellschaft zu verschulden, indem sie ihr Kreditprivileg nutzen, um sich Vermögen anzueignen und die Bevölkerung in Schuldenabhängigkeit zu bringen.

Dieser Krieg, der in Europa inzwischen ausgetragen wird, hat nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen. Wie man in Griechenland, Spanien oder England sehen kann.

Michael Hudson, Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Missouri, spricht in dem von Ihnen zitierten Artikel bereits an, weshalb es der Europäischen Zentralbank nicht möglich ist Geld zu drucken und die staatlichen Schulden auf diese Weise zu inflationieren:

Die monetäre Staatsfinanzierung ist durch die maßgeblichen europäischen Verträge aus guten Gründen verboten. Zudem läge es gar nicht in der Macht der EZB, das ihr von der Politik auferlegte Mandat neu zu definieren.

Lassen Sie mich jedoch einige der von Hudson aufgeworfenen Punkte kommentieren: Professor Hudson weist zu Recht darauf hin, dass für die Hyperinflation in der Weimarer Republik vor allem die von Deutschland zu leistenden Reparationszahlungen und die kriegsbedingt geringe Produktionskapazität eine Rolle gespielt haben. Doch sind dies keineswegs die einzigen Erfahrungen, die mit unkontrollierbaren Inflationsraten gemacht wurden (völlig anders gelagerte Beispiele finden sich etwa in Lateinamerika). Darüber hinaus gebe ich zu Bedenken, dass es in der derzeitigen Diskussion nicht alleine um die Lösung der akuten Schuldenkrise geht. Ein Abbau der Schulden durch Inflation alleine würde das grundsätzliche Problem nicht lösen, da anschließend Staaten wieder eine nicht tragfähige Schuldenpolitik betreiben könnten, wodurch dann eine erneute Inflationierung notwendig werden würde. Deshalb ist Inflationierung keine wirklich nachhaltige Alternative. Zum Weg aus der Abhängigkeit von Finanzmärkten und den Einschätzungen von Rating-Agenturen gehört jedenfalls die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und eine Reduktion der Staatsschulden sowie eine effiziente Finanzmarktregulierung und Economic Governance auf europäischer Ebene.

Das ist eine der zentralen Lehren der jüngsten Krise. Auch muss angemerkt werden, dass die EZB nicht dem Irrtum erlegen ist, dass private Kreditvergabe keine preistreibende Wirkung entfalten kann, wie Hudson in seinem Artikel behauptet. Im Gegenteil, die Leitzinssätze, die letztlich auch einen wesentlichen Einfluss auf die Marktzinssätze haben, sind das zentrale Instrument, das zur Steuerung der Inflationsrate verwendet wird.

Ich möchte an dieser Stelle auch die Darstellung von Hudson, dass die Politik der EZB von mächtigen Bankenlobbys determiniert sei, zurückweisen: Die EZB ist in ihren Entscheidungen unabhängig und einzig ihrem Mandat verpflichtet. Selbstverständlich werden dabei eine Vielzahl von wirtschaftlichen Faktoren berücksichtigt, zu der auch die Entwicklung der Kreditvergabe und die Stabilität der Finanzmärkte gehören – daraus darf jedoch keine Abhängigkeit von der Finanzindustrie abgeleitet werden.

Brauchen wir ein neues Geldsystem?

Manche wirtschaftliche Zahlen kann man sich einfach nicht mehr vorstellen:

Angefangen über das Monopol der Privatbanken zur Geldschöpfung, über exponentielles Wachstum des Geldsystems bis zur gesamten Zinsbelastung. Die Fakten sind überzeugend und können nicht mehr negiert werden. Das “Kunstgeld” – die sogenannten Derivate – übersteigen ein mehrfaches der realen Güter (60 Billionen gegenüber 600 Billionen !) Das ist völlig absurd. Wie konnte so etwas zugelassen werden, wo blieb die Kontrolle und ist die Notenbank mit daran Schuld ? Gibt es einen Lösungsweg wie man die 600 Billionen “Scheingeld” an die 60 Billionen realen Werte anpassen kann? Oder gibt es nur ein schreckliches Ende?

Akademische Diskussionen über Vor- und Nachteile unserer Wirtschaftsordnung und unseres Geldsystems sind natürlich legitim. Die Probleme, denen wir uns seit Ausbruch der Krise ausgesetzt sehen, haben ihre Ursache meines Erachtens aber nicht im Geldsystem, sondern vielmehr in einer mangelnden Regulierung des Finanzsektors, in unzureichender Budgetdisziplin und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit mancher Staaten.

Maßnahmen wie die Einführung einer Schuldenbremse und strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken zielen deshalb darauf ab, die öffentlichen Haushalte nachhaltig zu sanieren und dem Finanzsystem mehr Stabilität zu geben. Sparprogramme und Reformen sollen den Schuldenstand wieder auf ein nachhaltiges Niveau bringen sowie Wohlstand und Wachstum für die Zukunft sichern.

Dies sind die Themen, mit denen sich die Politik und die Währungshüter heute beschäftigen müssen, Prophezeiungen eines „schrecklichen Endes“ und Panikmache halte ich – gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – für kontraproduktiv.

Bundesfinanzierungsagentur

Wenn die BFA für den Staat Geld auftreiben soll und eine Anleihe auflegt, so können an dieser Auktion 23 Primärhändler teilnehmen. Wer sind diese? Warum nur diese? Welche Kriterien müssen sie erfüllen? Muss die Liquidität der Primärhändler zum Auktionszeitpunkt gegeben sein, bzw. wie, wo und durch welche Buchung wird die Anleihe zu Geld? Wie kam diese Liquidität zustande? Der Euro ist gesetzliches Zahlungsmittel. Offensichtlich bedeutet das aber nicht, dass der Euro staatliches Geld ist. Nach welcher Art von Geld wird von der BFA nachgefragt? Wodurch ist dieses Geld, das auf Suche nach möglichst sicherer Veranlagung (daher Staatsanleihe) ist, entstanden?

Borgt sich der Staat Geld in Form von Anleihen, so fließt es über die Staatsausgaben wieder zurück in den Wirtschaftskreislauf:

Ganz allgemein kann festgehalten werden, dass jenes Geld, das von Investoren in Staatsleihen angelegt wird, Resultat wirtschaftlicher Aktivitäten ist. Borgt es sich der Staat in Form von Anleihen, so fließt es über die Staatsausgaben wieder zurück in den Wirtschaftskreislauf. Die Sichtweise, dass das in Staatsanleihen investierte Geld nicht eingezogenen Steuern entspricht, teile ich nicht. Zwar müssen ausreichend Steuererträge für die Erfüllung des politisch vorgegebenen Aufgabenrahmens lukriert werden, jedoch kann nicht die Besteuerung aller nicht verkonsumierten Mittel der Referenzmaßstab sein. Darüber hinaus gebe ich zu bedenken, dass der Staat an ihn abgeführte Steuern nicht an die Steuerpflichtigen zurückzahlen muss. Er tut dies lediglich indirekt, indem er öffentliche Ausgaben tätigt. Jenes Geld aber, das ihm durch Käufer von Staatsanleihen zur Verfügung gestellt wird, muss er bei Fälligkeit der Anleihe auch wieder zurückzahlen.

Auch Ihren Vorschlag, dass der Staat eine eigene Parallelwährung in Form von Steuergutschriften einführt, kann ich nicht nachvollziehen. Vor allem aus Gründen der Geldwertstabilität ist die Ausgabe von Geld dem direkten staatlichen Zugriff entzogen. So gilt innerhalb des Euroraums ein Verbot der monetären Staatsfinanzierung, d.h. die Zentralbanken dürfen die Staaten nicht direkt finanzieren.

Eine Komplementärwährung widerspricht außerdem dem ausschließlichen Recht auf die Ausgabe von Zahlungsmitteln durch die Notenbank und konterkariert damit die Durchführung einer einheitlichen Geldpolitik, deren Ziel die Sicherung von Preisstabilität ist.

Vollgeld – eine Lösung des Problems?

Die Geldschöpfungsfähigkeit der Geschäftsbanken hat sich weltweit zu einem wesentlichen Krisenfaktor entwickelt. Dieses Privileg sollte statt dessen der Zentralbank überantwortet werden, fordern Geldreformer: Das wäre besser für die Wirtschaft und lukrativ für den Staat.

Die Geldschöpfung von den Banken auf den Staat (die Zentralbank) zurückzuführen. Es ist doch Wahnsinn, das der Staat den Privatbanken erlaubt, Geld aus dem nichts zu schöpfen und es anschliessend gegen Zinsen an den Staat zu verleihen. Diese Zinsen muss der Bürger dann erarbeiten.

Warum wird in den europäischen Nationalbanken nicht über dieses System gesprochen? Was spricht dagegen?

Banken können Geld nicht völlig „aus der Luft“ schöpfen:

Ich darf darauf hinweisen, dass das Monopol der Schöpfung von Zentralbankgeld im Euroraum selbstverständlich bei der Europäischen Zentralbank (EZB, www.ecb.int) liegt.

Geschäftsbanken können lediglich Giralgeld schöpfen und auch das nur, sofern sie die von der Zentralbank verlangten Mindestreserveanforderungen erfüllen, d.h. über entsprechende Guthaben bei der Zentralbank verfügen. Außerdem muss eine Bank, die durch Kreditvergabe Giralgeld schöpfen möchte, natürlich auch über die entsprechenden Mittel – beispielsweise Einlagen ihrer Kunden – verfügen. Ich halte also erneut fest: Banken können Geld nicht völlig „aus der Luft“ schöpfen.

Hinsichtlich Ihres Vorschlags, die Zentralbank möge dem Staat direkt Geld zur Verfügung stellen, möchte ich an das gültige Verbot der monetären Staatsfinanzierung erinnern, das eine direkte Finanzierung der Staatsausgaben durch die Zentralbank verbietet.

(siehe hierzu im Detail: 
http://www.direktzu.at/oenb/messages/wie-kann-sich-ein-st…
)

Des Weiteren gebe ich zu bedenken, dass sich die Zentralbank gemäß Ihrem Vorschlag, das Geldmengenwachstum direkt an die Wachstumsrate zu koppeln, ihrer Steuerungsmöglichkeiten berauben würde. Denn in Situationen ohne oder mit negativem Wachstum, dürfte die Zentralbank nach Ihrem Modell der Wirtschaft kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen bzw. müsste es ihr sogar entziehen. Diesen Fehler hat man während der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren gemacht – die verheerenden Wirkungen dieser Politik sind hinlänglich bekannt.